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Köstinger kündigt Zustimmung an

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat angekündigt, dem EU-weiten Verbot einer Gruppe bienenschädlicher Insektizide am 27. April zuzustimmen. „Wir treffen diese Entscheidung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, um Bienen zu schützen und ihre Lebensräume zu erhalten“, sagte die Ministerin dazu Mitte April.

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Zu diesem Ziel brauche es verbindliche Lösungen für alle EU-Staaten, jedenfalls gelte: „Bienenkiller haben keinen Platz in Österreich.“ Bereits im Dezember 2013 wurde der Einsatz der Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam EU-weit beschränkt, ihr Einsatz in Österreich bereits mit Oktober zum Teil untersagt.

Grundlage für den Vorschlag der EU-Kommission, das Verbot nun auf nicht bienenattraktive Pflanzen und Saatgut auszuweiten, ist eine Risikoanalyse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Neonicotinoide für bienengefährlich hält. Da auch Deutschland zustimmen wird, ist ein Bann von Neonicotinoiden wahrscheinlich. Lediglich der Einsatz in Gewächshäusern wäre dann noch zulässig.

Weniger Imker und Varroamilbe

Köstingers Entscheidung basiere auch auf Zwischenergebnissen eigener Untersuchungen, so wurde in den vergangenen Jahren das Projekt „Zukunft Biene“ gemeinsam mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und der Universität Graz forciert. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass drei Neonicotinoide einen negativen Einfluss auf die Bienenpopulationen haben, hieß es vonseiten des Umweltministeriums. Die Ressortchefin betonte, dass die Debatte wissenschaftlich geführt werden muss, „und es kann nur ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene geben“.

Die Studie zeigte auch auf, dass die Neonicotinoide nicht der einzige Grund der Steigerung des Bienensterbens waren, sondern auch die sinkende Zahl der Imker und nicht zuletzt die Varroamilbe. Köstinger kündigte daher auch dahingehende Maßnahmen für die Zukunft an.

NGOs begrüßen Verbot

Global 2000 und Greenpeace begrüßten die Ankündigung Köstingers. „Die Probleme der österreichischen Rübenbauern sind ernst zu nehmen“, sagte Helmut Burtscher von Global 2000. Umwelt und Landwirtschaft dürften niemals gegeneinander ausgespielt werden, stellte Burtscher fest. Er wies darauf hin, dass die Probleme auf die niedrigen Weltmarktpreise und die Abschaffung der Zuckerquote zurückgehen.

Warnung vor Aus der Zuckerrübe

Die Insektizidhersteller wiesen hingegen auf eine steigende Importabhängigkeit als Folge eines Verbots von Neonicotinoiden hin. Dadurch „sinken die Erträge der EU-Landwirtschaft, und die Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards in der landwirtschaftlichen Produktion steigen“, sagte Christian Stockmar, Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP). Das würde etwa bei Mais, Raps und Kartoffeln der Fall sein.

Was die Zuckerrübe betrifft, so sinke bei einem Neonicotinoid-Verbot die Wirtschaftlichkeit, weshalb mit einem dramatischen Sinken der Anbaufläche zu rechnen ist. „Gehen die Neonicotinoide als Beizmittel verloren, fehlt der Rübe vor allem in der sensiblen Wachstumsphase der notwendige Schutz gegen Schädlinge“, argumentierte Stockmar. Der Befall mit dem Rübenrüsselkäfer, gegen den es keine effiziente und nachhaltige Alternative gebe, sei heuer etwa derart massiv, dass man in einzelnen Regionen ohne entsprechende Pflanzenschutzmittel und ohne gebeiztes Saatgut wahrscheinlich einen Totalausfall zu beklagen hätte.

Auch der Präsident der Vereinigung Die Rübenbauern, Ernst Karpfinger, warnte in einer Aussendung vor starken Produktionsverteuerungen durch das Verbot bis hin zu einem Produktions-Aus. Karpfinger zufolge arbeite der heimische Rübenabau „mit geringsten Mengen an Neonicotinoiden“, und „weil die Zuckerrübe nicht blüht“, kämen Bienen nie an das Pflanzenschutzmittel heran.

Verweis auf Anbau von Biozucker

Die Landwirtschaft brauche keine Neonicotinoide, lautet hingegen die Sichtweise der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Dass es auch bei Zuckerrüben möglich sei, ohne die Gifte anzubauen, beweise der erfolgreiche Anbau von Biozucker in Österreich, der ganz ohne chemisch-synthetische Pestizide auskomme, so die Aussage von dem Agrarsprecher der NGO, Sebastian Theissing-Matei.

Konträr zu den Pestizidherstellern ist auch die Sichtweise von Global 2000, denn ein Neonicotinoid-Verbot allein sei noch nicht ausreichend, um das Bienen- und Insektensterben zu stoppen, sondern nur ein erster Schritt. „Wir brauchen für Österreich einen Bienenaktionsplan mit einem Bündel von Maßnahmen“, sagte Burtscher. „Anreize für eine bienenschonende Bewirtschaftung von Acker und Grünland“ seien dabei zentral und sollten unter Einbindung der Landwirte erfolgen.

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