UNO ruft zu Zurückhaltung auf
Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien haben am Samstag ein breites Echo hervorgerufen. Unter anderem die EU, die NATO sowie die Türkei stellten sich am Samstag hinter die gemeinsame Militäraktion. Die Assad-Verbündeten Russland und Iran verurteilten die westlichen Luftangriffe scharf.
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Vor einer Eskalation warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Er rief die Mitglieder des Sicherheitsrats zu Zurückhaltung auf. Sie müssten eine Eskalation in Syrien vermeiden, sagte er. Zugleich spricht er sich für UNO-Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes aus.
Warnung vor „unkalkulierbaren Folgen“
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte unterdessen vor einer Eskalation der Syrien-Krise mit unabsehbaren Folgen. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, jede Gewalteskalation zu vermeiden, die die Syrien-Krise in einen größeren regionalen Konflikt verwandeln könnte - mit unkalkulierbaren Folgen für den Nahen Osten und sogar die ganze Welt“, sagte Mogherini im Namen der 28 EU-Staaten. Der Konflikt könne nur auf politischem Wege gelöst werden.
Die NATO steht hinter den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien. Das sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel. Sämtliche NATO-Staaten hätten dabei ihre volle Unterstützung zum Ausdruck gebracht, sagte er. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, barbarisch und dürfe nicht ungestraft bleiben.
May sieht „klare Botschaft“
Nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May setzen die Luftangriffe eine „klare Botschaft“ gegen den Einsatz von Chemiewaffen. May sagte, die britische Regierung sei nach einer juristischen Beratung übereingekommen, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien „sowohl richtig als auch rechtmäßig“ sei.
Der französische Präsident Emmanuel Macron rief den Sicherheitsrat zu neuen Friedensbemühungen für Syrien auf. Dieser müsse jetzt vereint die Initiative ergreifen, „um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und damit dieses Land endlich den Frieden wiederfindet“, teilte der Elysee-Palast mit.
„Exzellente Koordination“
Macron führte am Samstagnachmittag zwei Telefonate mit US-Präsident Donald Trump und May: „Er hat die exzellente Koordination unserer Streitkräfte mit denen unserer britischen und amerikanischen Verbündeten bei der Operation gegen die chemischen Fähigkeiten des syrischen Regimes begrüßt, die ihre Ziele erreicht hat.“
Berichte aus Washington, Paris und Moskau
Was der Militärschlag gegen Syrien bewirkt hat und wie es danach weitergehen kann, berichten die ORF-Korrespondenten Hannelore Veith (Washington), Carola Schneider (Moskau) und Eva Twaroch (Paris).
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter die Luftangriffe. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte sie. Deutschland unterstütze es, dass die amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen hätten.
Assad veröffentlicht Video
Nach Ansicht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wird der Angriff auf syrische Stellungen den Zusammenhalt im Land weiter stärken. „Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen“, ließ Assad über die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichten. Er spielte damit auf den Kampf gegen Rebellen in dem Land an. Wie Russland kritisierte Syrien den Angriff als Verstoß gegen internationales Recht.
Das syrische Präsidentenbüro verbreitete am Samstagmorgen über die Sozialen Netzwerke ein acht Sekunden langes Video, das zeigt, wie Assad den Eingang zum Präsidentenpalast betritt. In der Hand hält der mit Anzug und Krawatte bekleidete Machthaber eine Aktentasche.
APA/AFP/Syrian Presidency Twitter page
Das Regime versucht in einem Video Normalität zu vermitteln: Assad auf dem Weg ins Büro
Zu dem Video schrieb das Präsidentenbüro: „(Guten) Morgen der Standhaftigkeit“. Andere Personen sind nicht zu sehen. Assad gibt auch keinen Kommentar ab. Wann das Video gefilmt wurde, ist unklar.
Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilt die Luftschläge scharf. Die US-Aktionen verschärften die humanitäre Katastrophe in Syrien, sagte er. Russland fordere eine Notfallsitzung des UNO-Sicherheitsrats, um über die aggressiven Aktionen der USA und ihrer Alliierten zu sprechen. Auch der gemeinsame Verbündete Teheran reagierte empört. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, bezeichnete die Staats-und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Frankreichs als „Kriminelle“.
ORF-Korrespondent Ernst Kernmayer aus Washington
Was bedeutet der Angriff für das ohnehin angespannte Verhältnis der USA zu Russland? Ernst Kernmayer analysiert.
Erdogan warnt vor weiterer Eskalation
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Es sei wichtig, dass sich die Spannungen nicht noch ausweiteten, sagte er laut Nachrichtenagentur Anadolou bei einem Telefongespräch mit der britischen Premierministerin May. Nur eine politische Lösung könne zu einem dauerhaften Frieden in dem Land führen. Zuvor hatte das türkische Außenministerium den Luftangriff als „angemessene Antwort auf den Chemiewaffenangriff“ bezeichnet, der in Duma zum Tod vieler Zivilisten geführt habe. Am Abend telefonierte Erdogan mit Putin.
Kurz: Verständnis und Warnung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte Verständnis für den Militäreinsatz. „Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UNO-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern“, so der Bundeskanzler in einer der APA am Samstag übermittelten Stellungnahme.
Kneissl will Vermittlerrolle Österreichs
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl sagte unterdessen in einer Sondersendung der ZIB20, sie könne sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Diese stünde in der Tradition Österreichs, und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren.
Kneissl: „Grundsätzlich völkerrechtswidrig“
Es sei völkerrechtlich stets bedenklich, wenn Waffengewalt eingesetzt werde. Die EU zeige aber Solidarität gegenüber jenen, die von Chemiewaffenangriffen betroffen seien, so FPÖ-Außenministerin Kneissl.
„Es bieten sich sicherlich Möglichkeiten an, dass man sich in dieser verfahrenen Situation vielleicht als Gesprächskanal anbietet“, sagte sie. Sie stehe auch in Kontakt mit dem Syrien-Sondergesandten der UNO, Staffan de Mistura, der schon einige Mal in Wien gewesen sei. „Es ist unsere klare Forderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“
„Faktenbasierte Außenpolitik“
Österreich gehe es ganz klar um eine „faktenbasierte Außenpolitik“, so Kneissl. „Wir wollen eine Aufklärung von allen Vorfällen und wir sind für die Bedienung der multilateralen Mechanismen.“ Die Außenministerin sagte, dass am Samstag die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Arbeit in Syrien aufnehmen hätte sollen.
Völkerrechtlich sei es zwar immer bedenklich, wenn Waffengewalt eingesetzt werde, da diese eigentlich nur zur Selbstverteidigung oder bei einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates erlaubt sei. Doch habe der UNO-Sicherheitsrat nach dem massiven Einsatz von Chemiewaffen 2013 eine Reaktion angekündigt, so Kneissl.
„Nun kann man völkerrechtlich puristisch sein und sagen, es hätte eine weitere Sitzung geben müssen, um das zu legitimieren“, so Kneissl. Wenn man „pragmatisch-politisch“ argumentiere, könne man aber sagen, „es gibt eine grundsätzliche Haltung des UNO-Sicherheitsrates“, dass ein Militärschlag wegen des wiederholten Einsatzes von Chemiewaffen „irgendwie gedeckt“ sei.
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