Luftangriffe in der Nacht

Bei den westlichen Luftangriffen, die gleichzeitig mit einer Rede von US-Präsident Donald Trump eingeleitet worden waren, ist das syrische Chemiewaffenarsenal nach Angaben der französischen Regierung „zu einem großen Teil“ zerstört worden. Das gab Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstagvormittag in Paris bekannt.

Die Streitkräfte Frankreichs, der USA und Großbritanniens hatten in der Nacht Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Le Drian führte weiter aus, Frankreich verfüge über „verlässliche Informationen“, dass die syrische Staatsführung hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vom 7. April in der Stadt Duma stecke.

Warnung an Damaskus

Die Luftangriffe haben nach Angaben Le Drians die gesetzten Ziele in Syrien erreicht. Derzeit seien keine weiteren Angriffe geplant, sagte er dem Sender BFM TV. Die Regierung in Damaskus müsse sich aber im Klaren darüber sein, dass neue Luftschläge geplant werden könnten, wenn sie erneut rote Linien überschreite.

Die Angriffe sind nach Angaben aus Paris in schneller und enger Zusammenarbeit beschlossen worden. Man sei sich sehr schnell über die Ziele einig gewesen, hieß es am Samstag aus Diplomatenkreisen. Man habe sich auf Lager- und Produktionsstätten chemischer Waffen konzentriert, andere Ziele wie Flughäfen habe man nicht in Erwägung gezogen.

Drei Ziele ins Visier genommen

Bei dem Vergeltungsschlag wegen eines mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes der syrischen Armee am letzten Wochenende, als die Stadt Duma noch nicht von den Truppen erobert worden war, hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum Samstag verschiedene Ziele ins Visier genommen. Nach US-Angaben waren das ein Forschungszentrum bei Damaskus, eine mutmaßliche Lagerstätte für chemische Waffen sowie eine Kommandoeinrichtung bei Homs.

Französische Diplomaten sprachen von einer komplexen Operation. Sie habe eine intensive Koordination verlangt, denn die Raketen seien von verschiedenen Standorten abgefeuert worden. Die französischen Streitkräfte hätten zwölf Raketen auf zwei Ziele in Homs gefeuert. Dabei habe es sich um eine Lager- und eine Produktionsstätte gehandelt.

Russland: Großteil der Raketen abgefangen

Nach russischen Angaben sollen insgesamt mehr als 100 Geschosse abgefeuert worden sein. Die syrische Armee sprach von rund 110 Raketen. Ein Großteil davon sei abgefangen worden, hieß es aus Russland und aus Syrien. Russland erwägt nun die Lieferung von S-300-Raketenabwehrsystemen an Syrien und andere Staaten. Ein Vertreter des russischen Generalstabs begründet das mit den Luftangriffen. Die Lage in Damaskus und anderen Städten sei derzeit ruhig. Russland hat bereits S-300-Systeme in Syrien stationiert und ist mit Assad verbündet.

Frankreich hofft mit den Luftschlägen auf eine politische Lösung des Konflikts. Der Angriff sei eine militärische Antwort darauf gewesen, dass Syrien gegen das Verbot von Chemiewaffen verstoßen habe. Jetzt werde man abwarten, ob die politische Botschaft verstanden wurde.

May: Klare Botschaft gegen Chemiewaffen

Die Luftangriffe setzen nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May eine „klare Botschaft“ gegen den Einsatz von Chemiewaffen. „Die gemeinschaftliche Aktion sendet die klare Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft beim Einsatz von Chemiewaffen nicht tatenlos zusehen und diesen auch nicht tolerieren wird“, sagte May am Samstag vor Journalisten in London. Der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreich seien „richtig und rechtmäßig“ gewesen.

May sagte, bei einer Kabinettssitzung am Donnerstag sei die britische Regierung nach einer juristischen Beratung übereingekommen, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien „sowohl richtig als auch rechtmäßig“ sei. Sie sei davon überzeugt, dass die Angriffe die Fähigkeit Syriens, chemische Waffen einzusetzen, „deutlich reduziert“ hätten, fügte May hinzu. Obwohl die endgültige Bewertung der Angriffe noch nicht abgeschlossen sei, „sind wir von ihrem Erfolg überzeugt“.

Die britische Regierung hatte zuvor den Militärschlag auch in Zusammenhang mit dem Attentat auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal gebracht. „Wir können nicht erlauben, dass der Gebrauch chemischer Waffen normal wird: innerhalb Syriens, auf den Straßen Großbritanniens oder irgendwo sonst in unserer Welt“, so May.

Putin will Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates

Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte die Luftangriffe und forderte eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats. Die Angriffe verschärften die humanitäre Situation in Syrien und verursachten Leid für die Bevölkerung, teilte das russische Präsidialamt am Samstag mit. Zudem beschädigten sie die internationalen Beziehungen.

Die westlichen Angriffe in Syrien trafen nach Angaben aus Moskau keine Ziele in der Nähe der russischen Stützpunkte. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti verbreitete am Samstag eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, wonach keine Raketen der USA und ihrer Verbündeten in den „Verantwortungsbereich“ der russischen Luftabwehr an den Stützpunkten Tartus und Hmeimim eingedrungen seien. Die russischen Streitkräfte unterhalten in Tartus einen Marine- und in Hmeimim einen Luftwaffenstützpunkt. Laut den USA war der Angriff nicht mit Russland koordiniert.

Assad veröffentlicht Video

Das syrische Präsidentenbüro verbreitete am Samstagmorgen über die Sozialen Netzwerke ein acht Sekunden langes Video, das zeigt, wie Assad den Eingang zum Präsidentenpalast betritt. In der Hand hält der mit Anzug und Krawatte bekleidete Machthaber eine Aktentasche.

Zu dem Video schrieb das Präsidentenbüro: „(Guten) Morgen der Standhaftigkeit“. Andere Personen sind nicht zu sehen. Assad gibt auch keinen Kommentar ab. Wann das Video gefilmt wurde, ist unklar. „Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen“, ließ Assad später am Samstag über die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichten. Er spielte damit auf den Kampf gegen Rebellen in dem Land an.

Damaskus: Verstoß gegen internationales Recht

Syrien kritisierte den Angriff als Verstoß gegen internationales Recht. „Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden“, meldete SANA am Samstag.

„Die Aggression der drei scheiterte, und es gelang ihr nicht, ihre Terrorwerkzeuge zu retten.“ Die internationale Gemeinschaft müsse die Aggression verurteilen. Dank einer Warnung Russlands seien die von den USA angegriffenen syrischen Militärbasen bereits vor Tagen evakuiert worden, sagte ein hochrangiger Vertrauter von Assad am Samstag. Der Iran, Verbündeter von Assad, warnte vor „regionalen Konsequenzen“ der Angriffe in Syrien. Dem Iran fehlen auch die Beweise für einen C-Waffen-Einsatz von syrischer Seite. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief die UNO-Mitgliedsstaaten zur Zurückhaltung auf.

Pentagon: Begrenzte Aktion

Die Militärschläge gegen Syrien richteten sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gegen drei Ziele. Es habe sich um eine begrenzte Aktion gehandelt, und es seien „derzeit“ keine weiteren Angriffe geplant, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis in der Nacht im Pentagon. Sollte Assad erneut Chemiewaffen einsetzen, seien weitere Angriffe möglich.

Es habe sich um einen Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion des Landes gehandelt. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden, sagte Mattis. Der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr.

Israel: Durchsetzung der roten Linie

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützte den Angriff. Die NATO habe wiederholt Syriens Einsatz von Chemiewaffen als klaren Bruch internationaler Regeln verurteilt, sagte er. Israel betrachtet die Angriffe als Durchsetzung einer roten Linie für Assad. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte am Samstag, Trump habe Assad zuvor deutlich gemacht, dass dieser mit dem Gebrauch von Chemiewaffen die rote Linie überschreite. Die Angriffe seien ein „wichtiges Signal“ an den Iran, Syrien und die Hisbollah, so der Regierungsvertreter. Das türkische Außenministerium begrüßt die US-geführten Angriffe als „angemessene Antwort“.

Eskalation nach mutmaßlichem Giftgasangriff

Begonnen hatte die Eskalation mit einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die letzte damals noch von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in der Region Ostghuta am 7. April. Dabei sollen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 42 und 85 Menschen getötet worden sein. Russland hatte den Vorfall zuletzt als inszenierte Provokation Großbritanniens eingestuft. Die britische UNO-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den russischen Vorwurf als „grotesk“, „bizarr“ und „offenkundige Lüge“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat beschossen - als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UNO-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

Kurz: Verständnis und Warnung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte Verständnis für den Militäreinsatz. „Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UNO-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern“, so der Bundeskanzler in einer der APA am Samstag übermittelten Stellungnahme. Umso wichtiger sei es aber nun, eine weitere Eskalation zu verhindern. Kurz forderte auch eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch Chemiewaffenexperten.

Kneissl: Zutiefst besorgt

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl brachte in enger Abstimmung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) „die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien“ zum Ausdruck. „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen in Syrien zutiefst besorgt. Die Verantwortung tragen jene, die – zum wiederholten Mal – Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingesetzt haben. Österreich verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen auf das Schärfste“, betonte Kneissl in einer Aussendung.

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