Trump nennt Razzia eine „Schande“
Mit Frontalattacken auf die eigenen Behörden hat US-Präsident Donald Trump reagiert, kurz nachdem FBI-Mitarbeiter in den Büroräumen eines engen langjährigen Mitarbeiters von ihm, Michael Cohen, eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatten. Über die Hintergründe der Razzia beim persönlichen Anwalt Trumps ist bisher wenig bekannt. Trump sprach von einem „Angriff auf unser Land“.
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Trump attackierte dabei den US-Sonderermittler Robert Mueller, der vom Justizministerium selbst eingesetzt worden war, um die Russland-Affäre zu untersuchen. Trump sprach außerdem von einer „Schande“ und einer „Hexenjagd“. Muellers Team bezeichnete Trump in seinem Rundumschlag zudem als „die voreingenommenste Gruppe von Leuten“.
Cohen ist seit vielen Jahren ein enger Mitarbeiter von Trump und verteidigte diesen sowohl geschäftlich als auch privat in Rechtsstreitigkeiten. Trumps Äußerungen fielen unmittelbar vor einem Treffen mit Sicherheitsberatern zur Frage, ob und wie die USA auf den angeblichen Giftgasangriff in Ostghuta reagieren werden.
Razzia im Rockefeller Center
Die US-Bundespolizei FBI hatte zuvor das Büro von Cohen durchsucht. Das bestätigte dessen eigener Anwalt Stephen Ryan. Ryan sagte, das FBI habe bei der Razzia in den Büros im New Yorker Rockefeller Center gewisse Schriftstücke beschlagnahmt. Laut „New York Times“ („NYT“) soll sich darunter ein Mailwechsel zwischen Cohen und Trump befinden. Auch Steuerunterlagen und andere Dokumente sowie Cohens Computer und Telefon sollen beschlagnahmt worden sein.
APA/AP/Susan Walsh
Trump bei seinem Rundumschlag gegen Mueller und Sessions vor Sicherheitsberatungen zu Syrien
Trump denkt laut über Entlassung Muellers nach
Einmal mehr warf Trump den Ermittlungsbehörden vor, sich nur auf die Untersuchung seiner Wahlkampfkampagne zu konzentrieren, nicht aber auf diejenige seiner damaligen Konkurrentin Hillary Clinton. Auch seinen Justizminister Jeff Sessions griff Trump erneut an. Mit verschränkten Armen betonte Trump, dieser habe mit der Einsetzung der Sonderermittlung einen schweren Fehler begangen. Auf eine entsprechende Journalistenfrage dachte Trump auch noch laut über eine Entlassung Muellers nach. „Warum ich Mueller nicht einfach rauswerfe? Nun, ich glaube, was gerade passiert, ist eine Schande. Wir werden sehen, was weiter passiert.“
Causa Stormy Daniels im Visier?
„NYT“ und „Washington Post“ zufolge sollen die Ermittler auch Unterlagen zu der Affäre um die Pornodarstellerin Stephanie Clifford (Stormy Daniels) mitgenommen haben. Cohen ist in Schweigegeldzahlungen an Clifford verwickelt. Er hatte angegeben, ihr 130.000 Dollar gezahlt zu haben.
Clifford hatte nach eigener Darstellung Sex mit Trump und erhielt vor der Wahl 2016 Geld, um darüber Stillschweigen zu bewahren. Sie klagte Trump Anfang März und machte geltend, dass dieser die entsprechende Schweigeverpflichtung nicht unterschrieben habe. Diese sei damit ungültig. Trump hat bestritten, von der Zahlung gewusst zu haben. Das US-Präsidialamt hat zudem zurückgewiesen, dass Trump Sex mit Clifford hatte.
Ryan verweist auf Sonderermittler Mueller
Laut Ryan ist die Hausdurchsuchung auf Sonderermittler Mueller zurückzuführen. Das sei ihm „von Bundesstaatsanwälten mitgeteilt worden“, zitierte ihn die „NYT“. Mueller habe entsprechende Hinweise an die Bundesbehörden in New York gegeben.
Trump sieht „Hexenjagd“
FBI-Mitarbeiter haben bei Trumps Anwalt Hausdurchsuchungen durchgeführt und Dokumente beschlagnahmt. Der US-Präsident spricht von einer „Hexenjagd“.
Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Ein direkter Bezug zu Muellers Ermittlungen bestehe wohl nicht, berichtete die Zeitung. Nach der Veröffentlichung des Zeitungsberichts gaben die US-Aktien an der Wall Street kurz vor Handelsschluss einen Teil ihrer Gewinne ab.
Ryan kritisierte die Beschlagnahmung der Dokumente als „vollkommen unangemessen und überflüssig“. Die Ermittler hätten damit auf durch das Anwaltsgeheimnis geschützte Kommunikation zwischen Cohen und seinen Mandanten zugegriffen. Die Durchsuchung eines Anwaltsbüros gilt als besonders ungewöhnlich, weil die Konversationen zwischen Rechtsvertretern und ihren Klienten nach US-Recht besonders geschützt sind.
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