„Offenheit und Innovation gefragt“
„Sogenannte Handelskriege sind das Letzte, was wir brauchen“: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag bei seiner Rede beim Boao-Forum auf der chinesischen Tropeninsel Hainan eine Lanze für wirtschaftliche „Offenheit und Innovation“ gebrochen. Das korrelierte mit der Ankündigung von Chinas Präsident Xi Jinping, China weiter zu öffnen.
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Diese Begriffe dürften aber nicht zu Schlagworten werden, sondern müssten eine hohe Qualität aufweisen, um sie zu einer Quelle des Wohlstands zu machen, sagte Van der Bellen. Handelskriege würden sich letztlich „für alle“ schlecht auswirken, so Van der Bellen vor dem Hintergrund weltpolitischer Verwerfungen wie des Konflikts über die von den USA verhängten Strafzölle. Von diesen ist auch China betroffen, das seinerseits Maßnahmen ergriff. Allerdings gibt es auch dort noch viel Protektionismus sowie politischen und staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft, wodurch der freie Marktzugang eingeschränkt ist.
„Entscheidend für Österreich“
Die geforderte „Offenheit“ müsse aber auch umfassend sein, appellierte der Bundespräsident in seiner kurzen Rede und brachte Österreich als Beispiel. Der Außenhandel sei das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Sechs von zehn Euro würden durch Exporte verdient. „Ein freies, faires und zuverlässiges weltweites Handelsregime ist entscheidend für Österreich.“
Von wirtschaftlicher Offenheit würden aber nicht nur kleine Länder wie Österreich profitieren, sondern „jede Volkswirtschaft in Asien, Europa und darüber hinaus“. Die Kontinente wüchsen technologisch wie wirtschaftlich immer enger zusammen und vernetzten sich, sagte der Bundespräsident und erwähnte in diesem Zusammenhang die von China forcierte „Neue Seidenstraße“.
Dieser geplante Handelsweg soll künftig China näher an Afrika und Europa heranbringen - und umgekehrt, so Van der Bellen sinngemäß. Solche Kontakte und Projekte müssten immer auf beide Seiten ausgerichtet sein und dürften nicht unilateral erfolgen, so Van der Bellen.
Plädoyer für „grüne Entwicklung“
Zudem forderte Van der Bellen mit Nachdruck Nachhaltigkeit und „grüne Entwicklung“ ein. Dieses Anliegen sei ihm immer sehr am Herzen gelegen. „Ich bin überzeugt, dass eine grüne Wirtschaft für mehr Wohlstand sorgen wird, nicht nur für diese Generation“, sagte der ehemalige Chef der österreichischen Grünen, der am Montag in Peking auch an einem Ökoforum teilgenommen hatte, bei dem Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzepte für China vorgestellt wurden. „Wir müssen das Klimaschutzabkommen von Paris und unser grünes Wachstums aufrechterhalten und noch weiter tragen.“
Multilaterales System als Grundlage
Ein weiterer entscheidender Faktor für Offenheit und Innovation sei ein gut funktionierendes System eines effektiven Multilateralismus, hielt Van der Bellen in seiner Ansprache fest, ebenso die Gewährleistung einer regelbasierten multilateralen Ordnung. „Asien war seit Jahrzehnten der Motor des Wachstums der Weltwirtschaft“, so der Bundespräsident.
„In Verbindung mit der Erholung der europäischen Wirtschaft waren die Aussichten auf eine Welt größeren Wohlstands noch nie besser“, sagte Van der Bellen, auch wenn es noch einige Herausforderungen zu bewältigen gebe. Beim Boao-Forum waren unter anderen auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und IWF-Chefin Christine Lagarde zugegen. Das Forum soll nach dem Vorbild des World Economic Forum (WEF) in Davos die wirtschaftliche Integration fördern und asiatische Länder unterstützen, ihre Entwicklungsziele zu erreichen.
Der Besuch des Boao-Forums erfolgte für Van der Bellen sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl im Zuge ihres Staatsbesuchs in China, bei dem sie mit drei weiteren Mitgliedern der ÖVP-FPÖ-Regierung am Sonntag mit Präsident Xi zusammengetroffen waren. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Umweltministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) reisten bereits zu Wochenbeginn wieder ab.
Kurz führt bilaterale Gespräche
Kurz traf am Rande des Forums zu bilateralen Gesprächen mit den Premierministern von Singapur, Lee Hsien Loong, und Pakistan, Shahid Khaqan Abbassi, sowie mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammen. Zudem gab es einen Meinungsaustausch mit Jack Ma, dem Gründer und Chef des chinesischen Internethandelsriesen Alibaba Group.
Boao liegt auf der südchinesischen Tropeninsel Hainan und galt bis in die 1980er Jahre als Armenhaus. Später wurde im Zuge der wirtschaftlichen und sozialen Umbrüche in China eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Mittlerweile ist „Chinas Hawaii“ eine beliebte Touristendestination mit tropischer Vegetation, Sandstränden und in der Folge auch zahlreichen Hotels und Freizeitanlagen wie Golfplätzen und Vergnügungsparks.
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