„Unumkehrbare Entwicklung“
Die Börsen in den USA und Asien sind nach oben gesprungen, und der „sichere Hafen“ in Asien, die japanische Währung Yen, ist gefallen - all das, nachdem Chinas Präsident Xi Jinping am Dienstag auf dem Boao-Wirtschaftsforum auf der Insel Hainan eine weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft angekündigt hatte.
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Ohne den drohenden Handelskrieg mit den USA direkt anzusprechen, dämpfte Xi mit seiner Rede dennoch die Sorgen der Investoren: Peking strebe keinen Handelsüberschuss an und wolle mehr importieren, sagte Xi bei dem Boao-Wirtschaftsforum, das als asiatisches Pendant zum Weltwirtschaftsforum in Davos gilt.
Xi sprach von einer „neuen Phase der Öffnung“. Konkret nannte Xi unter anderem Maßnahmen zur Reduzierung von Zöllen auf Autos und zum Schutz geistigen Eigentums. Damit sprach er indirekt Hauptforderungen der USA an. „Die wirtschaftliche Globalisierung ist eine unumkehrbare Entwicklung der Zeit“, sagte Xi. „Die Tür der chinesischen Öffnung wird nicht geschlossen, sie wird nur weiter und weiter geöffnet.“
Gegenseitige Drohungen
Zuletzt hatte sich der Streit zwischen den USA und China verschärft. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen einander seit Tagen mit der Ankündigung von umfangreichen Strafzöllen. US-Präsident Donald Trump kritisiert etwa die höheren Einfuhrzölle auf US-Autos in China im Vergleich zu den US-Zöllen auf Autos, die aus China importiert werden. Zuletzt hatte Washington allerdings versöhnlichere Töne angeschlagen. Trump hatte am Wochenende im Internetdienst Twitter geschrieben, China werde seine Handelsbarrieren abbauen, „weil es das Richtige ist“. Die gegenseitigen Zölle würden angepasst, und ein Abkommen zu geistigem Eigentum werde erreicht.
Importzölle auf Autos sollen gesenkt werden
Noch am Montag hatte das chinesische Außenministerium gesagt, derzeit keine Chance für klärende Gespräche zu sehen. Zwar ging Xi am Dienstag nicht direkt auf Trump ein, sagte aber neben der Reduzierung der Importzölle auf Autos das auch für andere Produkte zu. Konkrete Zahlen oder ein Datum, wann die Maßnahmen in Kraft treten sollen, nannte er zunächst nicht.
Xi verspricht Wirtschaftsöffnung
Chinas Präsident Xi Jinping hat die Sorgen vor einem Handelskrieg mit den USA gedämpft. Beim Boao-Wirtschaftsforum in China kündigte er neue Schritte zur Öffnung der Wirtschaft seines Landes an.
Der chinesische Staatschef sagte auch eine Liberalisierung der bisherigen Restriktionen bei ausländischen Beteiligungen etwa in der Automobilindustrie zu. Zudem solle geistiges Eigentum besser geschützt werden. In diesem Bereich sei eine Verschärfung der Strafverfolgung geplant. Überdies sagte er Reformen im Finanzdienstleistungsbereich sowie die Schaffung besserer Voraussetzungen für ausländische Investoren zu. Dazu sollten die rechtlichen Grundlagen gestärkt und mehr Transparenz geschaffen werden.
China hat in der Vergangenheit bereits öfter derartige Zusagen gemacht, blieb entsprechende Taten aber weitgehend schuldig. Die USA kritisierten China wiederholt dafür, seine Zusagen nicht einzuhalten.
Kurz: Sehen Anspruch positiv
Positiv, aber auch skeptisch reagierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Rede von Xi beim Boao-Wirtschaftsforum. Dass Xi dabei die weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft und Reformen bei Zöllen und Patentrechten angekündigt habe, sei zu begrüßen. Allerdings müsse nun abgewartet werden, wie es mit der Umsetzung aussehe.
„Wir sehen den Anspruch positiv“, sagte Kurz. Letztlich habe es sich aber nur um Ankündigungen gehandelt. In Zusammenhang mit den Strafzöllen und anderen umstrittenen Wirtschaftsmaßnahmen von Trump müsse man zudem beachten, dass China nach wie vor in weiten Teilen viel protektionistischer agiere als die USA. Zwar sollte auf allen Kanälen versucht werden, Trump von seinem Weg abzubringen. Der Gegenschluss, dass China nun den Freihandel verteidige, sei jedoch „unangebracht“.
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