Treffen mit Xi Jinping
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am frühen Samstagvormittag (Ortszeit) in Begleitung von vier Mitgliedern der Regierung zu einem groß angelegten Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Im Mittelpunkt der bis Donnerstag dauernden Visite stehen Wirtschaftsthemen. Am Sonntag will Van der Bellen beim Treffen mit Chinas Staatsspitze auch Menschenrechtsfragen ansprechen.
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Der Bundespräsident wurde am Samstag gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl, Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ), Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (jeweils ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (WKO) vom stellvertretenden Außenminister Wang Chao begrüßt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird erst Sonntagfrüh in Peking erwartet.
Am Sonntag stehen für das Staatsoberhaupt und die Regierungsriege ein offizieller Empfang mit militärischen Ehren und Gespräche mit Ministerpräsident Li Keqiang und Staatschef Xi Jinping sowie ein österreichisch-chinesisches Wirtschaftsforum unter dem Motto „Connect - Let’s Talk Strategy“ auf dem Programm.
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Offizielles Bild von Regierungsmitgliedern mit dem Bundespräsidenten und dessen Frau - vom Fotografen des Kanzleramts
Am Samstag gab es vor allem Sightseeing. So besuchte Van der Bellen die „Verbotene Stadt“ in Peking, also den ehemaligen Kaiserpalast, das historische Hutong-Viertel und das „798 Kunstviertel“. In diesem alten Fabriksgelände und früher auch militärisch genutzten Gebiet floriert seit rund 25 Jahren eine Künstlerszene mit bunten Ateliers und Galerien.
Über Österreichs EU-Ratsvorsitz informieren
„Österreich ist ein EU-Mitgliedsland im Herzen Europas, China eine aufstrebende Wirtschaftsmacht“, umriss das Büro des Bundespräsidenten den Rahmen der Reise. Ziel sei es daher, „das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Beziehungen zwischen China und Österreich, aber auch zwischen China und Europa zu vertiefen.“ In diesem Zusammenhang wollen Bundespräsident und Bundeskanzler die Pekinger Führung insbesondere über die Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte informieren.
Schwerpunkt Wirtschaft
Die Kooperation soll vordringlich in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur verstärkt werden. In diesen Feldern wird es auch zu Unterzeichnungen von Vereinbarungen auf Regierungs-, Wissenschafts- und Unternehmensebene kommen. Geplant sind unter anderem Vereinbarungen bezüglich Ausstellungen österreichischer Kunst in China, Kooperationsabkommen bei Musikuniversitäten, gemeinsame Lehrgänge im Tourismusbereich oder die Intensivierung universitärer Kontakte.
Prinzipiell gehe es darum, „Dialog und Zusammenarbeit“ zu suchen. „Besonders dort, wo es Übereinstimmungen gibt, wie beim Klimaschutz, aber auch dort, wo sich schwierige Fragen stellen.“
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Besuch in einem ehemaligen Fabriksgelände, das nun als „798 Kunstviertel“ fungiert
„Übereinstimmungen“ bei Umweltschutz
Beim Thema Umwelt werden wohl die „Übereinstimmungen“ überwiegen. Zwar ist China der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Allerdings bemüht sich das Land der Mitte als Unterzeichner des Klimaschutzabkommens von Paris um die Reduktion seiner CO2-Emissionen. China ist auch der weltweit größte Investor in erneuerbare Energien. In diesem Zusammenhang werden Van der Bellen und die Vertreter der Regierung auch Umweltprojekte besuchen, etwa die riesige Huaifang-Wasseraufbereitungsanlage in Peking.
Geplant ist auch ein Zusammentreffen mit der Nichtregierungsplattform ECO-Forum Global, die sich laut Besuchsprogramm „den Fragen der nachhaltigen Entwicklung und dem Austausch und der Verbreitung von Konzepten einer ökologischen Zivilisation“ widmet. Das ECO-Forum soll die österreichische Delegation über die Umweltsituation Chinas (Verschmutzung von Luft, Wasser und Erde) informieren.
„Schwierige Fragen“
„Schwierige Fragen“ stellen sich hingegen eher in den Bereichen Menschenrechte und Pressefreiheit, in denen NGOs wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen erhebliche Missstände orten. Van der Bellen kündigte im Vorfeld der Reise an, in Peking auch diesbezüglich aktiv zu werden. Bezüglich der geplanten konkreten Worte und Taten hielt sich die Präsidentschaftskanzlei indes vorerst bedeckt.
Im weiteren Verlauf der Reise sind vordringlich Wirtschaftsevents vorgesehen. Am Dienstag steht ein Besuch des Boao-Forums in Hainan an. Dort wird unter anderen auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zugegen sein. Das Forum soll nach dem Vorbild des World Economic Forum (WEF) Davos die wirtschaftliche Integration fördern und asiatische Länder unterstützen, ihre Entwicklungsziele zu erreichen. Am Mittwoch folgt in Chengdu ein weiteres bilaterales Wirtschaftsforum.
Staatsbesuch in China
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am frühen Samstagvormittag in Begleitung von vier Mitgliedern der Regierung zu einem groß angelegten Staatsbesuch in Peking eingetroffen.
Wichtigste Handelspartner in Asien
China ist Österreichs wichtigster Handelspartner in Asien und ein äußerst bedeutender Exportmarkt. Gute Chancen gibt es für Produzenten hochwertiger Maschinen und Technologien. Österreichisches Know-how ist beispielsweise auch in Sachen Umwelttechnik und Städtebau gefragt.
Derzeit gibt es 920 Niederlassungen österreichischer Firmen in China. Der bilaterale Warenhandel belief sich im Vorjahr auf 12,2 Milliarden Euro. Importe aus China erreichten einen Wert von 8,5 Milliarden Euro, das waren 5,7 Prozent der Gesamteinfuhren. Die Exporte wiederum stiegen in diesem Zeitraum auf 3,7 Milliarden Euro.
Die wichtigsten Einfuhrgüter sind der WKO zufolge elektronische Geräte, Maschinen zur Datenverarbeitung, Beleuchtungskörper, Handwerkzeuge, Elektromotoren, Bekleidung, Schuhe sowie optische Apparaturen und medizintechnische Geräte. Der Export floriert besonders bei Maschinen und dazugehörenden Teilen, Motoren, Kfz-Produkten, elektrischen Geräten, Messinstrumenten, aber auch Medizintechnik, Pharmaprodukte und Kunststofferzeugnissen.
Dutzende konkrete Deals sollen eingefädelt werden
Die sechstägige Reise soll aber auch „ganz konkrete Ergebnisse“ bringen. So ist geplant, dass 30 Geschäftsvereinbarungen per „Letter of Intent“ unterzeichnet werden. Dahinter steckt ein Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro.
Hoffnungen auf gute Geschäfte machen sich laut dem Wirtschaftsmagazin „Trend“ die unterschiedlichsten Branchen. Der Gesundheitsdienstleister VAMED will Ausbildungs- und Trainingsverträge für Spitalspersonal abschließen. Der Flughafen Wien hofft darauf, mit den Hainan Airlines eine ständige Flugverbindung zwischen der Bundeshauptstadt und der südchinesischen Industriemetropole Shenzhen aufzubauen.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
„Österreich-Pavillon“ bei Onlinehändler
Wirtschaftsministerin Schramböck soll dem Vernehmen nach ein Abkommen mit JD unterzeichnen. JD ist nach dem Internetriesen Alibaba Chinas zweitgrößter Onlinehändler. Seine 266 Millionen Nutzer sollen dann laut „Trend“ über einen „Österreich-Pavillon“ auch Produkte aus der Alpenrepublik ordern können. Vor allem aber hat Schramböck einen wahren „tierischen“ Plan im Gepäck. Sie will dem Tiergarten Schönbrunn wieder ein Pandamännchen organisieren.
Dazu passt der letzte Punkt im üppigen Programm des Staatsbesuches: Am Donnerstag werden Van der Bellen und seine Delegation in Chengdu den Du Jiagyan Panda Park besuchen, in der mehrere Dutzend Pandas leben. Den Park, der speziell dem natürlichen Lebensraum der Pandas angepasst wurde, gibt es seit 1987. Er widmet sich dem Schutz und der Aufzucht der bedrohten Tierart.
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