Xis Gedankengut in Verfassung verankert
Chinas Nationaler Volkskongress hat die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Staatspräsidenten aufgehoben. Das Parlament billigte im März eine entsprechende Verfassungsänderung, welche die Macht von Präsident Xi Jinping weiter ausbaut. Bisher war die Amtszeit chinesischer Staatschefs auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt.
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2.958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren. Nur zwei votierten dagegen, drei enthielten sich. Mit der Änderung wurde auch „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie in der Präambel der Verfassung verankert. Kritik an Xi könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.
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Xi Jingping ist nach der Zustimmung durch den Volkskongress „Präsident auf Lebenszeit“
Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Im Antrag zur Verfassungsänderung hieß es, die Abschaffung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten diene dazu, mit Xi die „Autorität und die vereinigte Führung“ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zu sichern und das „nationale Führungssystem zu stärken und zu perfektionieren“. In seiner Geschichte hat Chinas Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.
Staatsbedienstete werden stärker kontrolliert
Der Volkskongress schuf mit einem Verfassungszusatz außerdem eine staatliche Aufsichtskommission. Das Organ zur Kontrolle des Staatsapparates ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur politischen Verfolgung und Stärkung der Führungsrolle der kommunistischen Partei.
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Die Große Halle des Volkes in Peking
Neben der Justiz und unabhängig von Oberstem Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit örtlichen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen. In dem neuen Aufsichtsorgan geht die Disziplinkommission der Partei auf, die bisher nur die Parteimitglieder kontrolliert hatte. Der Aufsicht unterliegen künftig alle Staatsbediensteten vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer.
Mehr als eine symbolische Geste
Wang Chen, Generalsekretär des Volkskongresses, verteidigte den Plan, dem Präsidenten mehr Macht zu geben. „Die Beschränkungen zu beseitigen hilft dabei, die Autorität der Führung des Zentralkomitees und der zentralisierten Führung durch den Genossen Xi Jinping als Kern zu schützen“, sagte er. Es stärke das staatliche Führungssystem.
Allerdings handelt es sich bei der Abschaffung der Amtszeitbegrenzung um weit mehr als eine symbolische Geste: Nach dem „großen Steuermann“ Mao und dem wirtschaftlichen Reformer Deng Xiaoping ist Xi erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Xi werde jetzt als der dritte große Parteiführer behandelt, sagte der Politikwissenschaftler Zhao Suisheng von der University of Denver.
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