Alle wollen in Regierung
Neun Parteien treten in Salzburg bei der Landtagswahl am 22. April an - die meisten Wählerstimmen soll erneut die ÖVP bekommen, sagen Umfragen. Offen bleibt die Frage nach dem möglichen Koalitionspartner. Mögliche Kandidaten gibt es einige, doch noch ist alles offen. Der Wahlkampf war eher ruhig.
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Letzten Umfragen zufolge dürfte die ÖVP ihre Vorrangstellung bei der Wahl am Sonntag ausbauen. 29 Prozent erreichte die ÖVP 2013, zuletzt lag sie in den Umfragen bei deutlich über 30 Prozent. Der amtierende Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Wilfried Haslauer gab sich beim möglichen Wahlziel zuletzt bescheiden, er strebt den Erhalt jeder dritten Wählerstimme an - mehr dazu in Wahlziele für Landtag sehr unterschiedlich (salzburg.ORF.at).
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Der ÖVP werden die besten Chancen bei der Landtagswahl eingeräumt
Spannender wird es bei Platz zwei, um den sich ein Duell zwischen SPÖ und FPÖ abzeichnet. 2013 erreichte die SPÖ 23,8 Prozent, die FPÖ 17. Die SPÖ will Platz zwei halten, was sie laut jüngsten Umfragen schaffen könnte - ältere Umfragen sahen allerdings auch schon die FPÖ voran. Die SPÖ fuhr wie auch die ÖVP im Zuge des Finanzskandals 2012 das jeweils schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgechichte ein, mit einem Minus von 15,6 bzw. 7,5 Prozent. Die FPÖ will die SPÖ dieses Mal überholen, aber auf jeden Fall die 20-Prozent-Marke überspringen.
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SPÖ-Spitzenandidat Walter Steidl setzt auch auf technische Themen
Verlust für Grüne erwartet
Die Grünen hatten ebenso wie die FPÖ vom Finanzskandal profitiert und mit 20,2 Prozent der Stimmen und einem Plus von 12,8 Prozent den dritten Platz erreicht - das dürfte dieses Mal durch die prognostizierten Verluste schwerer werden. Den Einzug in den Landtag sollten die Grünen allerdings locker schaffen. Auch NEOS sollte bei seiner ersten Kandidatur in Salzburg ins Landesparlament einziehen. Die Partei hofft auf zumindest drei der insgesamt 36 Mandate und damit das Erreichen des Klubstatus.
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Vor allem an den Bundesstraßen gibt es in Salzburg viele Plakate
Schnell und Mayr treten mit eigener Liste an
Weniger positiv sind die Umfragen für den im Zuge der Parteispendenaffäre zurückgetretenen Landesrat Hans Mayr (SBG) und den ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker Karl Schnell (FPS). Der Ex-ÖVP-Politiker Mayr kam 2013 auf einem Ticket des Teams Stronach (TS) in die Salzburger Landesregierung aus ÖVP, Grünen und TS. Er verließ im Laufe der Amtsperiode das TS und gründete die Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG). Seit seinem Rücktritt als Landesrat im Jänner hat die ÖVP ein viertes Regierungsmitglied. Durch die Auflösung des TS sind diese 22.000 Stimmen neu zu vergeben.
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Der frühere FPÖ-Landesobmann Schnell wurde 2015 von der Bundespartei ausgeschlossen und will mit der Freien Partei Salzburg (FPS) im Landtag bleiben - das dürfte laut Umfragen schwer werden. Die FPS hat derzeit fünf Abgeordnete im Landtag, die 2013 allerdings noch für die FPÖ gewählt wurden. Die FPÖ selbst ist nach dem Rauswurf von Schnell und Co. nur noch mit einer Mandatarin im Landtag vertreten. Keine realistischen Chancen haben laut Umfragen KPÖ Plus, die nur in der Stadt Salzburg antritt, und die Christliche Partei Österreich (CPÖ), die nur im Flachgau kandidiert.
Einige Koalitionsvarianten möglich
Potenzielle Koalitionspartner für die ÖVP sind somit erneut die Grünen sowie SPÖ und FPÖ. Die grüne Spitzankandidatin Astrid Rössler ist amtierende Landeshauptmann-Stellvertreterin, trat im Wahlkampf auf Plakaten allerdings als „keine Politikerin“ auf. Damit Schwarz-Grün weitergeführt werden kann, müsste die ÖVP stärker zulegen als die angestrebten 33 Prozent - das ist laut Umfragen auch möglich.
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FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek ist auch Generalsekretärin der FPÖ
Vor dem Finanzskandal hatten die Grünen in Salzburg nicht einmal Klubstatus, in der Regierung ergriffen sie einige unpopuläre Maßnahmen wie einen Stopp des Baus von Einkaufszentren und den „Luft-80er“ auf der Autobahn im Stadtgebiet von Salzburg - ein zweistelliges Ergebnis soll sich am Sonntag dennoch ausgehen. Bis jetzt legte sich Haslauer in Bezug auf mögliche Koalitionen nach der Wahl nicht wirklich fest, außer dass er eine Dreierkoalition nicht anstrebt. Beobachter geben einer Koalition von ÖVP und SPÖ auch geringe Chancen.
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Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) setzt auf den Amtsbonus
Die SPÖ will mit Spitzenkandidat Walter Steidl in die Salzburger Landesregierung einziehen. Mit der 25-jährigen Marlene Svazek stellt die FPÖ heuer die jüngste der Spitzenkandidaten, die ebenfalls in die Regierung will. Svazek ist seit Jänner auch Generalsekretärin der Bundes-FPÖ. NEOS-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn ist Mitglied des Nationalrats und will das Mandat behalten, falls er nicht Landesrat in Salzburg wird.
Wahlkampf mit Glacehandschuhen
Harte Kämpfe und große Wortgefechte gab es im Salzburger Wahlkampf kaum, Haslauer wurde auch von allen Parteien eher pfleglich behandelt. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und SBG haben ein Fairnessabkommen unterzeichnet, das unter anderem einen Verzicht auf „Dirty Campaigning“ und eine Kostenobergrenze von einer Million Euro pro Partei vorsieht.
Diskussionen gab es über den FPÖ-Kandidaten Reinhard Rebhandl, der mehrmals an der rechtsextremen Szene angestreift war. Für Gesprächsstoff sorgten auch Plakate von FPÖ und Grünen: Die Freiheitlichen verwendeten einen Slogan eines Süßwarenherstellers, die Grüne Rössler ließ sich als „keine Politikerin“ plakatieren. Die Werbeslogans der Parteien - außer jene der Grünen und der KPÖ Plus - sind sich inhaltlich ähnlich: „Sicherheit, Transparenz, soziale Wärme, das Land schützen, Korruption stoppen“ sind wesentliche Botschaften. Einen großen Stellenwert im Wahlkampf hat auch der Verkehr als eines der drängendsten Probleme des Landes und der Stadt Salzburg.
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Nadja Igler (Text), Roland Winkler (Bild), beide ORF.at, aus Salzburg/Agenturen
