Hartinger-Klein geht von Auflösung der AUVA aus

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geht davon aus, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tatsächlich aufgelöst wird. Sie glaube nicht, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen werde, sagte Hartinger-Klein der APA. Deshalb werde es „nach derzeitigem Stand“ zur Auflösung kommen.

Im Regierungsprogramm wird von der AUVA bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro gefordert, der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag soll von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt und damit die Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro reduziert werden. Andernfalls werde die AUVA in die bestehenden Träger überführt und damit aufgelöst.

Hartinger-Klein teilte nun mit, dass sie bisher keine Pläne von der AUVA dafür bekommen habe. Sie gehe auch davon aus, dass die AUVA die 500 Millionen nicht zustande bringen werde. Deshalb werde es „nach derzeitigem Stand“ zur Auflösung kommen. AUVA-Obmann Anton Ofner hatte bereits Ende Jänner gesagt, dass sein Träger aus eigener Kraft nur 100 Mio. Euro schaffen werde.

Ofner: Auflösung wäre „sehr nachteilig“

Für den Obmann der AUVA, Anton Ofner, wäre eine Auflösung eine „sehr nachteilige Variante“ für die Gesundheitsversorgung. Diese Frage stelle sich aber dann nicht, wenn die AUVA die Erwartungshaltung aus dem Regierungsprogramm erfülle. Und das habe die AUVA vor, so Ofner im Gespräch mit der APA.

Über die Aussagen von Hartinger-Klein zeigte sich Ofner „erstaunt“. Für ihn ist es „unerklärlich“, dass Hartinger-Klein den vereinbarten Zeitplan, wonach die AUVA bis Jahresende einen Plan zur Einsparung von 500 Mio. Euro vorlegen soll, nun „einseitig aufkündigt“.

Ärztekammer-Präsident: „AUVA unverzichtbare Einrichtung“

Die Aussagen der Ministerin deckten sich nicht mit dem Regierungsprogramm, sie nehme offenbar eine eigene Position ein, so Ofner. Er geht aber davon aus, dass die Regierung weiter hinter ihrem Arbeitsprogramm stehe. Und die AUVA werde die Erwartungshaltung daraus „auf Punkt und Beistrich“ erfüllen.

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres wandte sich entschieden gegen die von der Regierung in Aussicht genommene Auflösung der AUVA. Gegenüber der APA bezeichnete Szekeres die AUVA als „unverzichtbare Einrichtung“. Die Unfallspitäler und die Rehaeinrichtungen seien „von höchster Qualität“.