Für Volksschul- und Kindergartenkinder
Die Regierung will ein Kopftuchverbot für Mädchen im Volksschul- und Kindergartenalter bis zum Sommer durchsetzen. Die Ausarbeitung eines entsprechenden „Kinderschutzgesetzes“ wurde am Mittwoch im Ministerrat in Auftrag gegeben. Für den mit dem Vorhaben beauftragten ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann ist das eine „symbolische Handlung“. Es gehe darum zu signalisieren, dass Österreich ein säkularer Staat sei. Das Gesetz bedarf einer Verfassungsmehrheit - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft auf die SPÖ. Sowohl SPÖ als auch NEOS zeigten sich nicht abgeneigt.
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