Baubeginn an deutscher Küste
Anfang Mai haben am deutschen Anlandepunkt Lubmin die Arbeiten für den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2“ begonnen. Laut einem Sprecher der Gasprom-Tochter starteten auf einer Fläche von rund sechs Hektar Tiefbau- und Fundamentarbeiten für die Gasempfangsstation und das Betriebsgebäude.
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„Wir bewegen uns damit im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses“, so der Sprecher. Neben Deutschland genehmigt Anfang April auch Finnland den Bau der 1.200 Kilometer langen Pipeline. Dänermark und Schweden müssen das Bauvorhaben aber ebenfalls noch absegnen. In Deutschland klagt zudem der Umweltverband NABU gegen die Erlaubnis für den Pipelinebau in den küstennahen Gewässern.
In Russland steht die Genehmigung für den Pipelinebau auch noch offiziell aus. Dort dürfte das Projekt aber kaum auf Widerstand stoßen. Hinter dem Projekt steht das staatliche Unternehmen Gasprom. Auf einer Länge von 1.200 Kilometern soll die Pipeline in Zukunft russisches Gas durch die Ostsee bis ins deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern transportieren. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weitergeleitet werden. Laut Gasprom könnte der Bau bereits in diesem Jahr beginnen, ab 2020 könnte dann Gas durch die Leitung transportiert werden.
Dänemark knüpft Zustimmung an Ukraine-Frage
In Dänemark soll die Pipeline laut dem „Nord Stream“-Sprecher parallel zur bereits bestehenden, ersten „Nord Stream“-Trasse südlich der Insel Bornholm durch die Zwölf-Seemeilen-Zone verlaufen. Nach Angaben des Unternehmens wurde die Route für die erste Pipeline damals auf ausdrücklichen Wunsch Dänemarks gewählt. Deshalb sei man optimistisch, dass auch die zweite Pipeline auf diesem Korridor Zustimmung finden werde. Dennoch bereitet sich „Nord Stream 2“ auf Alternativen für den Trassenverlauf vor, um die Zwölf-Seemeilen-Zone Bornholms zu umgehen.
Dänemark kündigte bereits an, seine Zustimmung zum Bau der umstrittenen Pipeline von russischen Zusagen an die Ukraine abhängig zu machen. „Die ukrainische Frage ist die entscheidende in diesen Zusammenhang“, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen Anfang April in Berlin nach einem Treffen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Beide Politiker forderten von Russland Zusagen, dass die Ukraine durch „Nord Stream 2“ nicht die bisher für das Land wichtigen Transitgebühren verlieren dürfe. Rasmussen verwies zudem darauf, dass die Zustimmung der dänischen Regierung für den Bau durch dänisches Seegebiet noch ausstehe. Die Gesetzeslage erfordere, dass seine Regierung dabei „auch geopolitische Rahmenbedingungen in Betracht“ ziehe. Das werde gerade vom dänischen Außenminister geprüft. Damit sei aber klar, dass es eben nicht nur um ein kommerzielles Projekt, sondern auch um Politik gehe.
Widerstand in osteuropäischen Ländern
Viele osteuropäische Länder sehen das Bauvorhaben „Nord Stream 2“ sehr kritisch. Die Transitgebühren sind für sie ein wichtiger Einkommensfaktor. Darüber hinaus macht die Verfügbarkeit alternativer Erdgasrouten sie entbehrlicher und womöglich zum Ziel politischer Erpressungen durch Moskau. Kritiker warnen zudem vor einer zunehmenden Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas.
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