Kurz gibt Kopftuchverbot für Kinder in Auftrag
Die Regierung plant ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen bis zum zehnten Lebensjahr. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes soll heute im Ministerrat beauftragt werden. Man wolle jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegentreten, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber Ö3.
„Wir wollen, dass alle Mädchen in Österreich die gleichen Entwicklungschancen haben“, so Kurz. Zuletzt sprach sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Wochenende für ein Kopftuchverbot für Mädchen im Volksschul- und Kindergartenalter aus. Das Kopftuch trenne die Kinder voneinander und verhindere Integration, so der Vizekanzler.
Teile eines derartigen Gesetzes wären allerdings nur mit Verfassungsmehrheit möglich. Die Regierung benötigt daher die Unterstützung von SPÖ oder NEOS.
Gesetzesentwurf soll bis zu den Sommerferien stehen
ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und die für Integration zuständige FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl sollen eine gesetzliche Regelung ausarbeiten, habe es aus dem Bundeskanzleramt geheißen, wie das Ö1-Frühjournal heute berichtete.
Das Verbot soll bis zum Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein, sagte Faßmann vor dem Ministerrat. Für das Vorhaben soll auch ein Rechtsgutachten eingeholt werden. „Es ist sicherlich eine symbolische Handlung“, sagte Faßmann.
SPÖ verhandlungsbereit
SPÖ und NEOS zeigten sich heute grundsätzlich gesprächsbereit, forderten aber eine breiter aufgestellte Debatte über Integration. Außerdem plädierte NEOS zu Vorsicht bei Kleidungsvorschriften. „Die SPÖ lehnt es ab, wenn Mädchen im Kindergarten und der Volksschule Kopftuch tragen“, sagte SPÖ-Chef Christian Kern. Aber: „Reale Probleme brauchen konkrete Lösungen, Einzelmaßnahmen alleine lösen nur wenig.“
Kern erinnerte außerdem daran, dass Kurz noch als Integrationsstaatssekretär gefordert hatte, die Integrationsdebatte „nicht auf plumpe Botschaften wie ‚Kopftuch ja oder nein‘“ einzuschränken. Kern forderte daher ein umfassendes „Integrationspaket“ und verlangte von der Regierung, auf Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen im Bildungsbereich und beim Integrationsjahr zu verzichten.
Skeptisch reagierte NEOS-Chef Matthias Strolz: „Mit Bekleidungsvorschriften und -verboten müssen wir in einer liberalen Demokratie immer vorsichtig sein.“ Den Entwurf der Regierung will er sich dennoch „anschauen“.
Kimberger kann mit Verbot „etwas anfangen“
„Durchaus etwas anfangen“ kann der Vorsitzende der Pflichtschullehrergewerkschaft, Paul Kimberger (FCG), mit einem Kopftuchverbot: „Im Sinne der Kinder und der Liberalität können wir in den Schulen - und zwar bei Lehrerinnen und bei Schülerinnen - gern auf das Kopftuch verzichten“, so Kimberger in der „Presse“ (Mittwoch-Ausgabe).
Kimberger würde dieses sogar auf Zehn- bis 14-Jährige ausdehnen. Probleme mit kopftuchtragenden Schülerinnen habe es bisher allerdings nicht gegeben, räumte er ein. Ausnahme sei der Turnunterricht, wobei auch hier alles „meist eine Frage der Kommunikation“ sei.
„Grundsätzlich nichts“ von einem Kopftuchverbot hält dagegen Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. „Und wir diskutieren ein großstädtisches Problem, als hätten wir es im ganzen Land. Wir in den Gemeinden haben dieses Problem einfach nicht.“