Wirtschaft zeigt sich vorsichtig optimistisch
Durchwegs mit Kritik haben die Umweltschutz-NGOs sowie die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz auf die am Dienstag von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) vorgelegte Klima- und Energiestrategie reagiert. Im Regierungsvorschlag fehlten etwa konkrete Zeitpläne, auch die Frage nach der Projektfinanzierung sei ungeklärt.
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Als „unzureichend“ bezeichnete Greenpeace das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren, wobei die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen selbst dafür nicht reichen würden. Die Regierung verzichte zudem insgesamt auf Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem Finanzierung. Die NGO Global 2000 vermisste ebenfalls die Konkretisierung der im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen. Unisono stellten beide Organisationen fest, dass konkrete, nach Sektoren aufgeteilte Ziele, um Treibhausgase zu reduzieren, nur in den Bereichen Verkehr und Gebäude vorliegen.
„Der Entwurf enthält keinen klaren Fahrplan, wie die EU-Ziele erreicht werden sollen, und fällt damit auch in diesem Test durch. Wirtschaftslobbyisten haben für ihre Klientel offenbar riesige Löcher in den Plan geschossen“, kritisierte Wahlmüller weiter. „Die Klimastrategie trägt klar die Handschrift von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung“, stellte Adam Pawloff, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace, fest.
Regierung präsentiert Klimastrategie
Unter dem Titel „#mission2030“ hat die Regierung ihre Klima- und Energiestrategie präsentiert.
WWF spart nicht mit harten Worten
„Hübsch verpackt, wenig konkreter Inhalt, viel heiße Luft. In dieser Form ist die neue Strategie eine PR-Broschüre, die Österreich beim Klimaschutz weiter zurückfallen lässt“, war die erste Reaktion von WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Positiv sei das Bekenntnis zum „umwelt- und naturverträglichen Ausbau der Energiewende“, mit der eine WWF-Forderung aufgegriffen werde, die aber „mit Leben erfüllt werden“ müsse.
Dass sich die Regierung im Entwurf „ganz klar zum Abschied von Kohle, Öl und Gas bis 2050“ bekennt, bezeichnete die AK als Chance. Eine solche sei auch das geplante neue Energiegesetz, das das Ökostromgesetz ablösen soll, da so die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden könnten, so AK-Direktor Christoph Klein. Ebenso gab es vonseiten der AK Lob dafür, dass man über die EU-Vorgaben hinaus plane, es fehlten indes „Anreize im Energieeffizienzgesetz, die Unternehmen zu spürbaren Energieeffizienzmaßnahmen bringen“.
Opposition kritisiert Ankündigungspolitik
Keine positiven Aspekte wurden vonseiten der Opposition festgestellt: „Die vielen ‚schönen‘ Ankündigungen halten der Budgetrealität schlicht und ergreifend nicht stand“, sagte etwa SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger über die nun vorliegende Strategie. Eine Budgetierung der Pläne vermisste auch NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Man brauche eine sozial-ökologische Steuerreform, „die im Kern eine aufkommensneutrale, wirtschaftsfreundliche CO2-Steuer beinhaltet“, äußerte Bernhard eine auch von den NGOs mitgetragene Forderung.
Damit könnte man Innovation befeuern, den Faktor Arbeit entlasten und Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien fördern und energiepolitische Abhängigkeiten verringern. Der Entwurf sei „eine ausgeschmückte Version der Kapitel ‚Umwelt‘ und ‚Energie‘ des Regierungsprogramms“, so die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, die insgesamt in den Grundkonsens der Kritik einstimmte.
Energiewirtschaft: „Bedeutender Schritt nach vorne“
Für die österreichische Energiewirtschaft ist der heute vorgelegte Entwurf für eine Klima- und Energiestrategie ein „bedeutender Schritt nach vorne“, sie „erfüllt eine langjährige Forderung der Elektrizitätswirtschaft“, sagte der Präsident von Oesterreichs Energie, Leonhard Schitter, laut Aussendung.
Eine Stromwende alleine sei nicht ausreichend, sondern es sei auch eine Mobilitäts- und Wärmewende nötig. Dem Entwurf müssten jetzt konkrete Schritte folgen, die E-Wirtschaft sehe dabei das geplante Energiegesetz als Kernelement.
APA/Georg Hochmuth
Umweltministerin Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Hofer (FPÖ) präsentierten die Strategie als einen „konstruktiven Weg der Mitte“
Verbände sehen Luft nach oben
Auch die Kleinwasserkraft Österreich zeigte sich prinzipiell „erfreut über die Wiederaufnahme des Prozesses zur Erstellung einer Klima- und Energiestrategie“, der vorgelegte Entwurf könne aber nur als „absolute Untergrenze für den Stakeholder-Prozess verstanden werden“, sagte Kleinwasserkraft-Präsident Christoph Wagner. Auch für Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich, ist der vorliegende Entwurf noch nicht der große Wurf. „Die angeführten, besonders aber die nicht angeführten Maßnahmen vermitteln den Eindruck, dass man im Sprung gehemmt ist.“
Der Wirtschaftsbund lobte das Papier als „wichtigen Schritt in der österreichischen Klimapolitik“, es gebe einen „verlässlichen Rahmen zum Erreichen der Klimaziele für die nächsten Jahre vor“. Die Ziele seien aber „äußerst ambitioniert“, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher.
Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes forderte eine rechtzeitige Lösung für den Weiterbetrieb der Holzkraftwerke. „Einspeisetarifverträge der meisten Holzkraftwerke laufen zwischen 2018 und 2020 aus. Nachfolgetarifregelungen sind dringendst notwendig“, sagte Schultes laut Aussendung. Das geplante Verbot von Ölheizungen in Neubauten begrüßte der Landwirtschaftskammer-Chef ebenso wie der Biomasse-Verband.
Lob für Umsetzungs- und Gestaltungswillen
Für den Fachverband Gas Wärme zeugt der Entwurf „von einem positiven Umsetzungs- und Gestaltungswillen der federführenden Ministerien“. „Positiv ist in dem Zusammenhang, dass an die Stelle eines Ökostromgesetzes das Energiegesetz Neu tritt, dass auch die Umsetzung der Greening-the-Gas-Strategie berücksichtigt“, betonte Fachverbandsobmann Peter Weinelt in einer Stellungnahme.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) begrüßt die Teile der Klima- und Energiestrategie, die die Photovoltaik betreffen. Die neuerlich angekündigte Abschaffung der Besteuerung von selbst produziertem und verbrauchtem Strom „wäre mit der herrschenden Parlamentsmehrheit sofort machbar“, erklärte Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic.
ÖAMTC hätte sich „mehr erwartet“
Enttäuscht zeigte sich der Autofahrerclub ÖAMTC. „Von einer groß angekündigten Klima- und Energiestrategie hätten wir uns mehr erwartet“, sagte ÖAMTC-Chef Bernhard Wiesinger. Die gesamte Strategie im Wesentlichen auf die Eckpunkte Verkehr und Raumwärme aufzubauen „lässt den nötigen Weitblick vermissen“, so Wiesinger.
Die Autoimporteure „begrüßen, dass sich die beiden verantwortlichen Minister Hofer und Köstinger erneut gegen eine Verbotskultur und für Technologieoffenheit ausgesprochen haben“. „Unsere Empfehlung lautet klar, den E-Mobilitätsbonus über das Jahr 2018 hinaus zu verlängern“, sagte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.
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