Termin am kommenden Freitag
Der im Februar zurückgetretene südafrikanische Staatschef Jacob Zuma muss sich diese Woche wegen Geldwäsche, Betrug und Korruption verantworten. Als Termin wurde Freitag festgelegt. Wie die Staatsanwaltschaft in Pretoria mitteilte, geht es um ein Rüstungsgeschäft mit ausländischen Unternehmen aus den 1990er Jahren.
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Der Generalstaatsanwalt Shaun Abrahams sagte unlängst vor der Presse, es bestehe die Aussicht auf eine erfolgreiche Verfolgung Zumas. Abrahams fügte hinzu, zur Klärung dieser Affäre wäre ein Gericht der „geeignetste Ort“. Vor dem Gesetz müssten „alle gleich“ sein, fügte er hinzu.
Vier Mrd. Euro Schmiergeld kassiert?
Der 75-jährige Zuma wird verdächtigt, für einen 1999 geschlossenen Rüstungsvertrag Schmiergelder in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro kassiert zu haben. Zuma war damals Vizepräsident. Abrahams übermittelte die Vorwürfe nach eigenen Angaben an Zuma, der sie sämtlich bestreite. Erstmals war Zuma 2007 in 16 Punkten angeklagt worden, seitdem wies Zuma alle Vorwürfe zurück. Der Fall hat in Südafrika seither alle Instanzen beschäftigt.
Zuma sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens. Die Opposition hingegen hat lange die Justiz für ihre Nachsicht gegenüber dem Präsidenten kritisiert, die sie auf dessen unzulässige Einflussnahme zurückführte. Das oberste Berufungsgericht des Landes hatte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ihn nicht strafrechtlich zu verfolgen, im Oktober für nichtig erklärt. Damit musste Abrahams den Fall neu untersuchen und entscheiden.
Unternehmerfamilie Mitspracherecht gewährt?
Korruptionsvorwürfe gegen Zuma gibt es auch im Zusammenhang mit der einflussreichen Unternehmerfamilie Gupta. Ihr soll Zuma sogar ein Mitspracherecht bei der Verteilung von Kabinettsposten eingeräumt haben. Das Verfassungsgericht hatte Zuma zudem 2016 Verfassungsbruch vorgeworfen: Der Präsident hatte auf Steuerzahlerkosten für umgerechnet rund 22 Millionen Euro eine Privatresidenz aufwendig umbauen lassen.
Zuma, der zuletzt für Südafrikas schlechte Wirtschaftslage verantwortlich gemacht wurde, war seit 2009 Staatschef. Mit seinem Rücktritt kam er einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Sein Nachfolger ist der bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa, ein ehemaliger Gewerkschafter, der es bis zum steinreichen Geschäftsmann brachte. Beide Politiker gehören der Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) an.
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