Lange erwartete Reaktion
Russland reagiert auf die Ausweisung seiner Diplomaten ebenfalls mit der Ausweisung von Diplomaten: 60 US-Diplomaten werden des Landes verwiesen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Zudem werde das Konsulat der USA in Sankt Petersburg geschlossen.
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Der US-Botschafter in Moskau sei ins Außenministerium einbestellt worden, wo er über die russischen „Vergeltungsmaßnahmen“ informiert worden sei, so Lawrow. Aus den anderen Ländern, die sich am Vorgehen gegen Russland beteiligt hätten, müssten zudem ebenso viele Diplomaten das Land verlassen, wie russische Vertreter ausgewiesen wurden. „Fürs Erste ist das alles“, sagte der Minister.
Reuters/Anton Vaganov
Das US-Konsulat der USA in Sankt Petersburg soll ebenfalls geschlossen werden
Die US-Diplomaten müssen das Land bis Donnerstag kommender Woche verlassen haben. Darunter sind 58 Diplomaten in Moskau und zwei Konsulatsmitarbeiter in Jekaterinburg. Der tagelang erwartete russische Schritt ist die Reaktion darauf, dass rund 25 Staaten sowie die NATO mehr als 140 russische Diplomaten ausgewiesen haben. Besonders scharf hatten die USA reagiert: 60 Diplomaten wurden ausgewiesen und das russische Konsulat in Seattle muss geschlossen werden. Genauso viele müssen nun Russland verlassen.
USA: Ausweisungen „ungerechtfertigt“
Die USA bezeichneten die Ausweisungen als „ungerechtfertigt“ und drohten ihrerseits mit weiteren Maßnahmen. Washington behalte sich „das Recht vor“, auf die Ausweisungen zu „reagieren“, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Donnerstag. „Russland hat beschlossen, sich weiter zu isolieren. Wir schauen uns die Optionen an.“
Giftgasanschlag als Auslöser
Anlass sind die Vorwürfe nach dem Giftangriff auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in der südenglischen Kleinstadt Salisbury. Beide waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der Innenstadt entdeckt worden. Großbritannien macht Russland für die Attacke verantwortlich, weil angeblich der zu Sowjetzeiten entwickelte chemische Kampfstoff Nowitschok eingesetzt wurde. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und verurteilt sie als antirussische Kampagne.
Seit dem Aufflammen des Streits haben Großbritannien und Russland bereits gegenseitig 23 Diplomaten ausgewiesen. Moskau untersagte auch die Arbeit des britischen Kulturinstituts British Council. Zwischen beiden Ländern ist es schon in den vergangenen Jahrzehnten zu großen Spionagefällen mit der Ausweisung Dutzender Vertreter gekommen.
Auch in EU umstritten
Das harte Vorgehen mit der Ausweisung von Diplomaten ist allerdings auch in der EU umstritten. Russland verweist darauf, dass London keine konkreten Beweise gegen Moskau vorgelegt habe. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, Luxemburg und Griechenland, haben sich nicht an der Aktion beteiligt. Sie argumentieren ebenfalls mit der unklaren Beweislage.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag getwittert, man wolle „Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten“. FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl schloss Mittwochabend gegenüber der ZIB2 erneut bilaterale Aktionen gegenüber Russland aus. Gegenüber CNN verwies Kneissl auf die diplomatische Tradition Österreichs. Zuvor hatte der russische Regierungssprecher Dimitri Peskow Österreich als Vermittler ins Spiel gebracht.
Lawrow kritisierte die Ausweisungen russischer Diplomaten am Donnerstag erneut als „absolut inakzeptable Handlungen“. Er warf den USA und Großbritannien vor, „groben Druck“ auf andere Länder ausgeübt zu haben, um diese auf einen „antirussischen Kurs“ zu zwingen.
UNO warnt vor neuem Kalten Krieg
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg. Guterres sagte, die Situation besorge ihn sehr. Sie sei „in vielen Hinsichten ähnlich dem, was wir im Kalten Krieg erlebt haben“ und bedürfe „Kommunikationsmechanismen und Kontrolle, um Eskalation zu verhindern und sicherzustellen, dass die Dinge nicht außer Kontrolle geraten, wenn die Spannungen zunehmen“, so Guterres in New York. „Diese Mechanismen wurden abgebaut, weil die Menschen dachten, der Kalte Krieg wäre beendet.“
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