Rumänien: Homophobes Referendum in den Startlöchern

In Rumänien könnte das seit mehr als einem Jahr angedrohte homophobe Referendum zur Beschränkung der verfassungsrechtlichen Definition von „Familie“ nun doch noch angesetzt werden - und zwar umgehend. Wie der sozialdemokratische Vizepremierminister Paul Stanescu heute nach einem Vorstandstreffen der Regierungspartei bekanntgab, könnte das umstrittene Referendum im Mai stattfinden.

Gegenwärtig definiert die rumänische Verfassung die Ehe nicht als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau, sondern als Bund zwischen Eheleuten; gleichgeschlechtlichen Partnern wird die Ehe allerdings durch ein Gesetz verboten.

Um dieses Eheverbot auch in der Verfassung zu verankern, sammelte eine auf „Koalition für die Familie“ getaufte Allianz von rund zwei Dutzend Verbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) 2016 mehr als drei Millionen Unterschriften, tatkräftig unterstützt wurde sie dabei von der rumänisch-orthodoxen Kirche.

Sozialdemokraten wollen „Lage“ von LGBT berücksichtigen

Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu stellte nun seinerseits klar, dass die Regierungskoalition diese drei Millionen Unterschriften „nicht ignorieren“ könne. Der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, brachte indes ein Trostpflaster für die LGBT-Community zur Sprache: Man dürfe nicht so tun, als gäbe es keine sexuellen Minderheiten, sondern müsse versuchen, Gesetze für deren „Lage“ zu finden. Er werde entsprechend eine Debatte zum Thema eingetragener Partnerschaften anstoßen, so der PSD-Chef und amtierende Präsident des Unterhauses.

Bei der einflussreichen rumänisch-orthodoxen Kirche eckte jedoch auch dieser Vorschlag an. Ein Sprecher des Patriarchats sagte gestern Abend, dass sich die Kirche auch gegen eingetragene Partnerschaften ausspricht, weil diese die „wilde Ehe legalisieren“ würden.