Weckruf von Umweltschützern
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellt der ÖVP-FPÖ-Regierung in Sachen Umweltschutz ein schlechtes Zeugnis aus. Diese habe die umweltpolitischen Herausforderungen verschlafen, hieß es am Dienstag vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Dort stellten die Aktivisten einen vier Meter hohen läutenden Wecker auf und sendeten damit einen „Weckruf“ an die Regierung.
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Greenpeace führte nach den ersten 100 Tagen der Regierung einen Ökocheck durch. Es sei höchste Zeit zu handeln, zog die Organisation eine negative Bilanz. „Im Umweltbereich ist in Österreich nichts passiert.“ Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster sagte: „Die schwarz-blaue Regierung verschläft gerade die notwendigen Weichenstellungen, um unsere Umwelt zu schützen.“
Der läutende Wecker sollte die Regierung daran erinnern, dass im Regierungsprogramm sehr wohl Themen zum Umweltschutz enthalten sind, die bisher aber nicht bearbeitet wurden. „Hier hoffen wir natürlich, dass die Opposition die Umsetzung dieser Dinge auch einfordert“, sagte Schuster. Greenpeace fordert von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) eine ambitionierte Klima- und Energiestrategie.
Forderung nach Glyphosatverbot
„100 Tage ist die Regierung bereits im Amt, doch nach wie vor wird Glyphosat auf unseren Feldern versprüht“, kritisierte Schuster. Anstatt ein Gesetz zu erlassen, um das Pflanzengift in Österreich zu verbieten, hätten ÖVP und FPÖ im Dezember lediglich angekündigt, eine Machbarkeitsstudie für ein Verbot in Auftrag zu geben. Damit werde ein rasches Ende von Glyphosat weiter hinausgeschoben, so Greenpeace.
Schuster wünscht sich ein österreichweites Verbot von Glyphosat sowie ein klares Bekenntnis der Politik zur kleinen heimischen Landwirtschaft mit einem hohen Bioanteil. Das Umweltministerium sei „an sich schon ein mächtiges Ministerium“, bisher sieht Schuster jedoch „in der Substanz keine Verbesserung“. Aber schon in ihrer Zeit in Brüssel habe Ministerin Köstinger „keine gute ökologische Bilanz hingelegt“, so der Greenpeace-Sprecher.
Herbe Kritik an Budget
Ebenso scharfe Kritik musste das Umweltbudget einstecken. Statt der Streichung umweltschädlicher Subventionen orten die Greenpeace-Aktivisten Steuergeschenke an Konzerne und massive Kürzungen beim Klima- und Umweltschutz. „Das Umweltbudget wurde um ein Fünftel gekürzt für die nächsten fünf Jahre“, beklagte Schuster. Auch die von Köstinger für April angekündigte Klima- und Energiestrategie mache sich im Budget nicht bemerkbar.
Ein wichtiger Punkt für die Umweltschützer ist der Ausbau der E-Mobilität. „Norbert Hofer war ja Umweltsprecher der FPÖ, da hätten wir schon gehofft, dass das besser wird“, sagte Schuster über den FPÖ-Verkehrsminister. „Wir fordern, dass Autos, die auf den Markt kommen, umweltfreundlich sind“, so Schuster. Der Anteil an E-Fahrzeugen müsse steigen - in Kombination mit einem Ausbau der erneuerbaren Energie.
Pluspunkt für Paks-Klage
Einen Pluspunkt bekam die Regierung im Ökocheck dann doch noch, und zwar im Bereich Atomkraft. Hier hat die Regierung gegen den Ausbau des ungarischen AKW Paks II geklagt. „Das ist aber auch schon das Einzige“, merkte Schuster an. Für die Umweltschützer ist das noch zu wenig. „Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und ihre Versprechen einhalten. Sonst macht sie sich unglaubwürdig“, warnte Schuster.
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