Neues Parlament in Italien startet

Nach dem unklaren Wahlausgang in Italien nehmen die neu gewählten Parlamentarier heute in Rom ihre Arbeit auf. Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer steht die Wahl der jeweiligen Präsidenten auf der Tagesordnung.

Erster Mehrheitstest

Die Wahl gilt als erster Mehrheitstest im Parlament und ist der entscheidende Schritt, bevor Koalitionsverhandlungen beginnen können. Ein Ergebnis im Senat wird nicht vor morgen erwartet. Im Abgeordnetenhaus könnte sich die Wahl sogar einige Tage hinziehen.

Haben sich die Parlamentarier auf ihre Präsidenten geeinigt, kann Staatspräsident Sergio Mattarella die parlamentarischen Gruppen zu Gesprächen einladen. Das könnte Ende März oder Anfang April passieren. Er muss dann abwägen, wer die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden.

Wen Mattarella damit beauftragt, ist völlig unklar. Bei der Wahl Anfang März hatte weder ein Bündnis noch eine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Stärkstes Lager wurde mit rund 37 Prozent der Mitte-rechts-Block um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die rechtspopulistische Lega. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung kam auf mehr als 32 Prozent und ist stärkste Einzelpartei. Die Sozialdemokraten stürzten auf rund 18 Prozent ab.