Katalonien: Keine Parlamentsmehrheit für Turull

Der Kandidat der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist bei der Wahl des neuen Regionalpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert: Jordi Turull erreichte gestern Abend nicht die erforderliche absolute Mehrheit der 135 Abgeordneten im Parlament in Barcelona.

Der 51-jährige Unabhängigkeitsbefürworter erhielt 64 Stimmen bei 65 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Niederlage hatte sich nach Gegenwind aus dem Unabhängigkeitslager abgezeichnet.

„Kandidatur der Volkseinheit“ enthielt sich

Denn die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) hatte wenige Minuten vor der Parlamentssitzung ihre Enthaltung angekündigt. Damit war die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang für den 51-jährigen Unabhängigkeitsbefürworter de facto unerreichbar.

Nach den Verfahrensregeln muss die zweite Wahlrunde zwei Tage später stattfinden. Dann ist nur noch eine einfache Mehrheit nötig - aber selbst diese hat Turull nicht sicher. Zudem muss er befürchten, nicht an der Parlamentssitzung teilnehmen zu können und inhaftiert zu werden.

Gerichtstermin in Madrid

Noch befindet sich der Politiker zwar gegen Kaution auf freiem Fuß, doch das könnte sich heute ändern. Dann ist der 51-Jährige zusammen mit fünf Mitstreitern zu einem Gerichtstermin in Madrid geladen. Der Richter des Obersten Gerichtshofs soll den Politikern die gegen sie vorliegenden Anklagepunkte vortragen und entscheiden, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Turull ist schon der Dritte, der für den Posten des katalanischen Regierungschefs im Gespräch ist. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter Jordi Sanchez auf eine Kandidatur verzichtet. Anfang März hatte bereits der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont „vorläufig“ auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet. Er befindet sich im belgischen Exil; bei einer Rückkehr in seine Heimat droht ihm die Festnahme.