„Einzigartiges Negativbeispiel“
Als „politisch und historisch einmaligen gesundheitspolitischen Rückschritt“ haben die Initiatoren des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Koalition zur Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie bezeichnet. Mit der Beibehaltung der Raucherregelung ermögliche die Regierung Wahlfreiheit und setze auf Eigenverantwortung, hieß es hingegen von der Wirtschaftskammer (WKÖ).
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Das habe es bis dato im modernen Europa noch nicht gegeben, kritisierten Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda per Aussendung den heutigen Nationalratsbeschluss. Dass ein „gesundheitspolitisch fortschrittliches und dem allgemeinen Trend in Europa folgendes Gesetz aufgrund von politischem Paktieren und ausschließlicher Interessenpolitik“ wieder zurückgenommen werde, sei ein „einzigartiges Negativbeispiel“.
Verweis auf 540.000 Unterschriften
Damit liege nun die Verantwortung zur Erhaltung des Nichtraucherschutzes in Österreich endgültig in den Händen der Bevölkerung, und „diese wird sich weiterhin konsequent und eindeutig artikulieren“. „Bereits jetzt haben mehr als 540.000 Bürgerinnen und Bürger der Regierung eine Absage in Sachen Abkehr vom Nichtraucherschutz erteilt“, kommentierte Szekeres die bereits gesammelten Unterschriften. Am 4. April endet die Unterstützungsphase.
Das absolute Rauchverbot mit einem Initiativantrag aufzuheben, ohne dabei wesentliche Verbesserungen einzubringen, „sei ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung und ein gesundheitspolitischer Rückschritt um viele Jahre“, äußerte sich Bundesleiter Robert Rockenbauer von der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Die Hoffnung liege nun beim Verfassungsgerichtshof.
Freiwillige Umstellung als „positive Entwicklung“
Die WKÖ lobte dagegen die Wahlfreiheit. Die Vorstöße einzelner Wiener Bezirke oder ganzer Regionen im Bundesland Kärnten, bis auf Weiteres freiwillig auf rauchfreie Gastronomie umzustellen, bewertete Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie, angesichts der globalen Tendenz zu rauchfreier Gastronomie „als positive Entwicklung“. Man wolle rauchfreie Betriebe in Zukunft besonders vor den Vorhang holen.
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