Hofer: „Sehr positiv“
ÖVP und FPÖ haben sich am Mittwoch über den von der SPÖ angekündigten Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) betont gelassen gezeigt. „Der U-Ausschuss ist ein Minderheitenrecht, wir sehen dem gelassen entgegen“, so Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP).
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Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich gar erfreut. „Ich sehe den Untersuchungsausschuss sehr positiv“, meinte Hofer, der darauf verwies, als Dritter Nationalratspräsident in der Vergangenheit bereits selbst U-Ausschüsse geleitet zu haben. Ein Problem sah der FPÖ-Regierungskoordinator vor Beginn der Ministerratssitzung darin, dass sich viele Auskunftspersonen ihrer Aussage entschlagen könnten. Hier werde es darum gehen, die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Zeugen zu laden, meinte er. „Aber insgesamt sehe ich das sehr positiv, weil ein Untersuchungsausschuss immer dafür sorgt, dass es Aufklärung gibt.“
Amon bedauert SPÖ-Entscheidung
Hingegen bedauerte ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon die Entscheidung der SPÖ. Es sei zu befürchten, dass Daten im staatlichen Sicherheitsinteresse publik würden, meinte er am Mittwoch. Außerdem seien Paralleluntersuchungen von Parlament und Justiz „suboptimal“. „Generell ist es für Sicherheitsbehörden wie das BVT sicher kein Vorteil, wenn wesentliche Teile öffentlich werden“, so Amon. Zu vermeiden wäre das kaum: „Wir haben bei vergangenen U-Ausschüssen gesehen, dass wenig geheim bleibt und Teile immer wieder an die Öffentlichkeit gelangen.“
Untersuchungen gleichzeitig mit Justiz „suboptimal“
Gleichzeitige Untersuchungen mit der Justiz seien zudem „nicht optimal, um nicht zu sagen suboptimal, wenn auch legitim“. Einerseits seien die meisten Zeugen anonym geblieben. Einzige Ausnahme sei Gabriel Lansky, den Amon als „SPÖ-Anwalt“ titulierte und der mit seiner Anzeige wegen nicht gelöschter Daten die Causa mit ins Rollen gebracht habe. Andererseits würden sich wohl alle Beschuldigten, die für eine Aussage infrage kämen, entschlagen.
Den Vorwurf von SPÖ-Seite, dass er bei seiner Parlamentsrede am Montag aus geheimen Daten zitiert habe, wies Amon zurück: „Das ist glatt die Unwahrheit.“ Vielmehr habe er auf Lansky betreffende Medienartikel verwiesen und nicht einmal aus diesen zitiert. Ein „völlig absurder Vorwurf“ sei auch, dass die ÖVP das BVT in der Vergangenheit für ihre Zwecke genutzt haben soll. Alle Parlamentsklubs und auch viele Journalisten seien regelmäßig anonym mit Unterlagen versorgt worden. „Der Peter Pilz ist einer, der ständig mit Unterlagen aus der Justiz wachelt. Daher ist es ein Treppenwitz, dass er sich hier alteriert.“
U-Ausschuss: Fokus auf fünf vergangene Jahre
Unterdessen wurde der Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses fertiggestellt und schon im Nationalrat eingebracht. Untersucht werden soll die Periode zwischen Dezember 2013 und März 2018. Gewählt wurde dieser Zeitraum, weil der Rechtsrahmen des heutigen Verfassungsschutzes Mitte Dezember 2013 gesetzlich beschlossen worden war. Was sich seither im BVT getan hat, wird nun im U-Ausschuss einer Betrachtung unterzogen.
Dabei fokussiert die SPÖ auf die aktuell bekanntgewordenen Vorwürfe. Man ortet „grobe Missstände“, was sich unter anderem aus den anhängigen Ermittlungsverfahren gegen eine Reihe von leitenden BVT-Beamten ergebe. Zudem würden aktuelle Ermittlungen im rechtsextremen Bereich gefährdet und bestehe Skepsis ausländischer Geheimdienste, den Informationsaustausch mit dem BVT aufrechtzuerhalten, heißt es in dem Antrag.
Strache verteidigt Preiszler
FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigte zuletzt den umstrittenen Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) und FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler, der zuletzt auch wegen seiner Internetaktivitäten in die Kritik geraten war. Laut seinem Kenntnisstand habe Preiszler „nichts Unredliches getan“, so Strache im ORF-„Report“.
Strache fordert „restlose Aufklärung“
In der BVT-Affäre brauche es „restlose Aufklärung“ - mit einem U-Ausschuss habe er kein Problem, weil dieser zeigen werde, dass Österreich eine unabhängige Justiz hat, so Strache im „Report“.
Preiszler hatte als EGS-Chef die heftig diskutierten Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des BVT geleitet. Wie nun bekanntwurde, hatte der blaue Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und gelikt.
Einer der „erfolgreichsten Polizeibeamten“
Er finde es „grundsätzlich ungeheuerlich“, dass man jemandem, der Mitglied in einer Partei sei, die Qualifikation abspreche, meinte Strache. Es handle sich um einen der „erfolgreichsten Polizeibeamten“. Er kenne die „Behauptungen“ und „Diffamierungen“, wie Strache die Vorwürfe zu Preiszlers Internetaktivitäten nannte, laut seinem Kenntnisstand habe Preiszler „nichts Unredliches getan“. Er habe offenbar Bilder gelikt, und das sei zu klären. Es gebe eine Dienstaufsicht, die das zu bewerten habe.
In der Causa BVT verteidigte Strache einmal mehr seinen Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl. Es gebe „massive Verdachtsmomente“ Richtung Amtsmissbrauch beim BVT, und denen gehe die Staatsanwaltschaft nach. Es brauche „restlose Aufklärung“. Mit dem angekündigten Untersuchungsausschuss hat der Vizekanzler „kein Problem“.
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