Zweifel an Einsparungspotenzial
Die Beamten sollen nicht in die geplante neue Pensionsversicherungsanstalt (PVA) kommen. Im Regierungsprogramm ist eine neue PVA vorgesehen, die „für alle Pensionen“ zuständig sein soll. Laut PVA-Obmann Manfred Anderle, könnte das aber nicht für die Beamten zutreffen.
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Er habe von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Auftrag, die Überführung der Selbstständigen, Bauern und Eisenbahner zu prüfen, sagte Anderle im Interview mit der APA. Für die Beamten habe er hingegen keinen Auftrag. Als Grund dafür vermutete der PVA-Chef, dass Beamte formal nicht in Pension gehen, sondern nur vom Aktiv- in den Ruhestand versetzt werden. Für die anderen drei Berufsgruppen sei er beauftragt worden zu schauen, was eine Zusammenführung im Pensionsbereich bringe und wie das vonstattengehen könne, so Anderle.
Launsky: Überführung wird „separat“ geprüft
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal stellte die Sache am Sonntagabend anders dar: Die Eingliederung von Beamten in die neue PVA werde sehr wohl geprüft. Entsprechend dem Regierungsprogramm gebe es „Berechnungen und Prozessdiskussionen bezüglich der Eingliederung der BVA in diesen Pensionsversicherungsträger“. Aufgrund der „unterschiedlichen Faktenlage erfolgt dies aber separat“, so Launsky mit Verweis auf derzeitige „Berechnungen und Prozessdiskussionen“. Über die Ergebnisse in der Frage der Beamten würde Hartinger-Klein informieren.
Kein Glaube an große Einsparungen
Dass die Zusammenlegung große Einsparungen ermögliche, glaubt der PVA-Obmann aber nicht. „Dass da viel Geld drinnen ist, sehe ich nicht.“ Die Synergiepotenziale seien „eher klein“. In der Verwaltung werde jetzt schon vieles gemeinsam gemacht. Wenn man nun auch die Antragstellung dieser drei Träger zur PVA transferieren würde, dann müssten auch die Mitarbeiter dafür mitwandern.
Anderle verwies zudem auf ein weiteres Problem: Hartinger-Klein will bis Jahresende die Fusion der Sozialversicherungsanstalten der Bauern und der Selbstständigen über die Bühne bringen. Wenn nun der Pensionsbereich dieser beiden Träger zur PVA wandern soll, dann sollte das sinnvollerweise auch bis dahin geschehen. Er glaube nicht, dass das bis Jahresende möglich sei, sagte Anderle.
NEOS ortet „Privilegienstadl“
Mit heftiger Kritik reagierte am Sonntag NEOS auf die mögliche Aussparung der Beamten. „ÖVP und FPÖ halten damit am Privilegienstadl für ihre Beamten fest - auf Kosten der Allgemeinheit", so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Die Oppositionspartei wirft der Regierung überdies vor, die Beamten auch bei der Reform der Krankenversicherer gesondert zu behandeln.
Keine Freude hat der NEOS-Sozialsprecher aber auch mit der Einschätzung Anderles hinsichtlich eines „eher kleinen“ Synergiepotenzials. Wenn bereits jetzt in der Verwaltung vieles gemeinsam erledigt werde, „stellt sich die Frage, warum dann die teuren Leitungsfunktionen der Direktoren und Obleute getrennt erhalten bleiben“, so Loacker.
Ausgaben für Pensionen zurzeit stabil
Der sozialdemokratische Gewerkschafter Anderle hatte in dem Interview auch der Ansicht widersprochen, dass das Pensionssystem in Kürze nur mit hohen Mehrkosten finanzierbar sei. Laut dem PVA-Obmann sind die Pensionen sicher. Die Ausgaben dafür sollten laut Prognosen bis 2060 unverändert bei 6,3 bis 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, so Anderle. Und derzeit sinken die öffentlichen Ausgaben dafür sogar: Im Vorjahr wurden neun Mrd. Euro ausgegeben, das waren um 893 Mio. Euro weniger als 2016 und um 1,7 Mrd. weniger als im Voranschlag.
Verantwortlich dafür sind laut Anderle die gute Wirtschaftsentwicklung und das Greifen der gesetzten Maßnahmen, wie der Reform der Invaliditätspensionen und von Reha vor der Pension. Dass manche trotzdem behaupten, das System fahre gegen die Wand, hält Anderle für „unverantwortlich“, weil damit die Bevölkerung verunsichert werde.
Entsprechend hält Anderle auch eine große Pensionsreform für nicht notwendig - auch wenn er kleine Schritte zur weiteren Anhebung des Pensionsantrittsalters unterstützt. Die zuletzt von der EU-Kommission neuerlich geforderte Pensionsautomatik lehne er ab, weil es nicht Aufgabe eines Computers, sondern der Politik sei, die Entscheidungen zu treffen. Der PVA-Chef sprach sich überdies gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters und eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters aus.
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