Budgetplus 2019 geplant

Am Mittwoch präsentiert Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019. Details dazu wurden bereits in den vergangenen Tagen bekannt. Am Samstag legte das Bundeskanzleramt selbst „Eckpunkte der Bundesregierung“ zum Doppelbudget vor.

Geht es nach der Regierung, dann soll das Budget für dieses und das kommende Jahr als jenes in die Geschichte eingehen, das „die Schuldenpolitik beendet“. So steht es am Anfang des Eckpunktepapiers, so kommuniziert es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Wir machen das, wofür wir am 15. Oktober gewählt wurden. Wir setzen der Schuldenpolitik der vergangenen 64 Jahre ein Ende." 2019 soll - so der Regierungsplan – ein Budgetüberschuss erzielt werden; ein Vorhaben, das der brummende Wirtschaftsmotor erleichtern dürfte.

„Sparen bei Nicht-Österreichern“

Dabei wird die Regierung nicht müde zu betonen, dass die schwarze Null ohne neue Abgaben und Steuern gelingen soll. „Uns ist es wichtig, die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten“, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Laut dem Vizekanzler bedeutet das im Gegenzug, bei den „Nicht-Österreichern drastisch den Sparstift“ anzusetzen.

So ist auch gleich der erste der „Eckpunkte“ mit „Sparen bei Nicht-Österreichern“ übertitelt. Wie bereits in den vergangenen Wochen und Tagen bekanntgeworden, sollen etwa die Mittel für Sozial- und Arbeitsprogramme von Flüchtlingen und Asylwerbern zusammengestrichen werden. Die Regierung begründete das zuletzt mit den gesunkenen Asylwerberzahlen. Diese sind tatsächlich deutlich rückläufig. So dürfte sich wohl auch die angekündigte Senkung der Mittel für die Asylgrundversorgung weitgehend automatisch ergeben.

Sparen will die Regierung überdies durch die Indexierung der Familienbeihilfe für Menschen, deren Kinder im EU-Ausland leben. Wenngleich weiterhin offen ist, ob die geplante Maßnahme EU-rechtlich Bestand hat. Noch Zukunftsmusik ist auch die als Sparpunkt angeführte bundesweite Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Das als Vorbild dienende niederösterreichische Modell wurde gerade erst vom Verfassungsgerichtshof (VfGH)aufgehoben. Dazu kommt: Das Geld für die Mindestsicherung kommt von den Ländern – hat mit dem Bundesbudget also erst einmal nichts zu tun.

Warten auf Details fürs „Sparen im System“

Geht es nach der Regierung, sollen die Einsparungen bei Ausländern insgesamt eine Mrd. Euro in die Kassa spülen. Noch größer soll jene Summe sein, die durch „Einsparungen im System“ hereinkommen soll. „Der Staat spart bei sich selbst“, so die von Finanzminister Löger ausgegebene Devise. 2,5 Mrd. Euro verspricht sich die Regierung durch Sparmaßnahmen bei Verwaltung, Förderungen und ausgegliederte Einheiten, weniger Mietzahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft (die aber ohnehin im Besitz der Republik ist) sowie durch die „Rücknahme von ineffizienten und antizyklischen Maßnahmen“.

Unter den letzten Punkt fällt etwa das Ende für die „Aktion 20.000“ und den Beschäftigungsbonus. Darüber hinaus soll nur jede dritte Planstelle im öffentlichen Dienst nachbesetzt werden - ausgenommen sein sollen nur der Sicherheits- und der Bildungsbereich. Konkreter wird das Bundeskanzleramt wenige Tage vor der Budgetrede noch nicht – zumindest wenn es um die Einsparungen geht.

„Familienbonus“ als großer Posten

Informationsfreudiger gibt sich die Bundesregierung hingegen, wenn es darum geht, wo zukünftig mehr Geld hinfließen bzw. weniger eingenommen werden soll. Unter dem Punkt „Steuererleichterungen, jedes Jahr“ führt das Bundeskanzleramt etwa den „Familienbonus Plus“ an, der jährlich mit 1,5 Mrd. Euro zu Buche schlagen soll. Das Prestigeprojekt der ÖVP-FPÖ-Regierung macht damit drei Viertel jener zwei Mrd. Euro an „Offensivmaßnahmen“ an, die die Regierung „im Bereich der Familien, Bildung und Sicherheit“ ankündigt.

Zu diesen Maßnahmen dürften auch Personalaufstockungen bei der Polizei gehören. Von 2.100 zusätzlichen Beamten in den kommenden Jahren war zuletzt die Rede. Budgetär sollen die Mittel für das Innenministerium bis 2019 um 250 Mio. Euro aufgestockt werden. 150 Mio. Euro zusätzlich sind im Doppelbudget für das Verteidigungsministerium vorgesehen. 146 Mio. mehr stellt die Bundesregierung bis 2019 für den Assistenzeinsatz des Bundesheers in Aussicht.

Finanzierungslücke „annähernd geschlossen“

Rund 350 Mio. Euro mehr investiert die Regierung in diesem Jahr ins Bildungssystem. „Die Finanzierungslücke wird annähernd geschlossen“, heißt es dazu vom Bundeskanzleramt. Tatsächlich dürfte aber auch im Bildungsbereich an manchen Stellen der Sparstift angesetzt werden. So läuft der mit 80 Mio. Euro jährlich dotierte Integrationstopf für das Bildungsministerium mit Ende dieses Jahres aus. Die 40 Mio. Euro, die ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann zukünftig für die Einrichtung von Deutschklassen bekommt, machen nur die Hälfte des bisherigen Topfs aus.

Das Bundeskanzleramt hält allerdings fest - ohne Nennung näherer Details -, dass bei der Integration nicht gespart werde. Auch beim Klimaschutz und bei der Kultur seien keine Einsparungen geplant. Selbiges gilt laut den „Eckpunkten“ auch für das Arbeitslosengeld - zumindest "pro Arbeitslosen wird sich nichts ändern“, heißt es in einer zusätzlichen Erläuterung.

Mit steigenden Ausgaben rechnet die Bundesregierung im Pflege- und Sozialbereich. Zusätzliche 860 Mio. Euro sind für die kommenden vier Jahren geplant. Mehr Geld soll es auch für Wissenschaft und Forschung geben. Für heuer und 2019 ist insgesamt ein Plus von 385 Mio. Euro vorgesehen. Der größte Brocken davon wurde freilich bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen. Im Nationalrat stimmten vergangenes Jahr SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS für die Anhebung des Unibudgets bis 2021.

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