EGMR hob Urteil auf
In Spanien sorgt derzeit ein Streit über Majestätsbeleidigung für Schlagzeilen: Auslöser dafür waren zwei Katalanen, die ein Foto des spanischen Königspaars verbrannt hatten. Sie wurden zu einer Geldstrafe verurteilt - zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) befand.
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Die beiden Männer hatten bei einer Demonstration aus Anlass eines Königsbesuchs in Girona die Fotografie verbrannt. Dafür waren sie von spanischen Gerichten wegen Beleidigung der Krone zu Geldstrafen in Höhe von je 2.700 Euro verurteilt worden. Die Männer wehrten sich dagegen vor dem Menschenrechtsgericht und bekamen recht.
Keine Reform des Gesetzes
Mit dem Verbrennen des Fotos hätten die Kläger politisch Kritik an der Monarchie in Spanien geäußert. Sie hätten dabei aber nicht zu Hass oder Gewalt aufgerufen. Spanien muss den Männern nun die 2.700 Euro Strafe zurückzahlen und beide zusammen mit zusätzlich 9.000 Euro entschädigen.
Majestätsbeleidigung bleibt in Spanien aber strafbar. Ein Reformantrag der separatistischen Linksrepublikaner (ERC), die die Beleidigung der Krone aus dem spanischen Strafrechtskatalog entfernen wollten, wurde abgelehnt. Spaniens Großparteien, die konservative Volkspartei (PP) und die Sozialisten (PSOE), sowie die bürgerlichen Ciudadanos sprachen sich mit ihrer Parlamentsmehrheit dagegen aus.
Sorge über Meinungsfreiheit
Im Zuge des Parlamentsantrags forderten die katalanischen Linksrepublikaner, unterstützt von der linken Protestpartei Podemos sowie mehreren katalanischen und baskischen Nationalistenparteien, zudem die Abschaffung des „Knebelgesetzes“. Unter dem Eindruck der Massenproteste der „Empörten“-Bewegung gegen die Wirtschaftspolitik sowie des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus hatte die konservative Regierung von Mariano Rajoy 2015 in Spanien deutlich das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung verschärft. In den vergangenen Monaten äußerten sich auch Organisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen besorgt über die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Spanien.
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