Deutscher Finanzminister: Neuer Kurs in EU-Politik

Der neue deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Kurs in der Europapolitik angekündigt. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) sagte der Vizekanzler, die Regierung habe bereits „einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des ‚Brexit‘ mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“.

„Wollen und können nicht für alle zahlen“

Der neue Finanzminister machte zugleich klar, dass Deutschland nicht bereit sei, zum Zahlmeister Europas zu werden: „Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen.“ In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister.“

In der Frage der Kosten Europas wolle die Koalition anders vorgehen als frühere Regierungen. Bisher hätten viele Diskussionen über europäische Reformprojekte mit der Berliner Festlegung begonnen, gar nichts zahlen zu wollen - und am Ende habe Berlin doch gezahlt. Dieses widersprüchliche Verhalten habe die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union befeuert, sagte Scholz. „Umso wichtiger ist jetzt, wahr und klar zu reden.“

„Festhalten“ an Finanztransaktionsteuer

Berlin will auch weiter eine Finanztransaktionsteuer einführen. „Die deutsche Regierung als Ganzes hält an dieser Idee fest“, sagte Scholz. Die Einnahmen aus der Steuer auf Finanzgeschäfte sollen auch dafür verwendet werden, mehr Geld in den EU-Haushalt zu spülen.

Gegenüber Griechenland will Scholz einen anderen Ton anschlagen als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Er halte es nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um die Regierung in Athen auf Reformkurs zu halten, sagte er. „Es sieht so aus, dass die griechische Regierung und die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs eingeschlagen haben.“