Islam gehört für Seehofer nicht zu Deutschland

Der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten“, sagte der CSU-Chef, dessen Ministerium auch für die Themen Migration und Heimat zuständig ist, der „Bild“-Zeitung (Freitag-Ausgabe).

„Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“

Plädoyer für Dialog

Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ war 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt worden. Er hatte heftige Debatten ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihn sich ausdrücklich zu eigen gemacht - was Seehofer damals zu bewerten abgelehnt hatte.

Auch heute bekräftigte Merkels Sprecher Stefan Seibert diese Haltung erneut. Die historische Prägung Deutschlands sei „natürlich eine christliche, eine jüdische“, sagte er. Aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen von Muslimen. „Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung“ gehöre auch deren Religion „inzwischen zu Deutschland.“

Minister für Islamkonferenzen

Andere hatten bereits damals Wulffs Satz widersprochen, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) etwa mit exakt der gleichen Argumentation wie jetzt Seehofer. Der neue Minister kündigte an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren.

Bei den bisherigen Konferenzen beriet der jeweilige Innenminister mit Islamverbänden und Muslimenvertretern über Migrationsthemen. Seehofer sagte: „Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“

Kritik von Trittin

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte die Äußerung Seehofers, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „So setzt die CSU ihren fatalen Kurs fort und macht Wahlkampf für die AfD“, sagte Trittin heute im Südwestrundfunk. „Ein ‚Heimatminister‘, der es als erste Aufgabe sieht, die Heimat zu spalten, der ist fehl am Platze.“