EU-Parlament will mehr Eigenmittel für Union
Das Europaparlament hat für die Zeit nach dem „Brexit“ eine grundlegende Reform der EU-Finanzierung gefordert. Dazu sollten ab 2021 die direkten Zuwendungen der EU-Staaten deutlich reduziert und die Eigenmittel der EU entsprechend aufgestockt werden, verlangte das Parlament heute in einer Entschließung.
Insgesamt müsse die künftige Finanzierung den neuen Aufgaben - etwa bei der Sicherung der Außengrenzen, der Verteidigung, der Flüchtlingsbetreuung und der Bekämpfung des Klimawandels - gerecht werden. Zugleich müsse der nach dem „Brexit“ fehlende britische Beitrag ersetzt werden.
Dazu soll nach dem Willen des Parlaments die Obergrenze der EU-Ausgaben von derzeit einem auf 1,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union erhöht werden.
Geld durch neue Abgaben
Um den Steuerzahlern Mehrkosten zu ersparen, schlägt das Parlament neue Einnahmen für die EU vor - etwa eine Finanztransaktionssteuer, Erlöse aus dem Emissionshandel, Abgaben für internationale Konzerne in der Digitalwirtschaft oder eine Umweltsteuer auf besonders schmutzig hergestellten Importstahl. Ähnliche Vorschläge für eine Reform der EU-Finanzierung hatte bereits Anfang 2017 eine Expertengruppe unter Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti gemacht.
Bisher bestehen die Eigenmittel der EU vor allem aus Zöllen, die an den Außengrenzen erhoben werden, und einem Teil der Mehrwertsteuer. Sie decken etwa 20 Prozent des EU-Haushalts ab, der Rest kommt aus den Beitrittszahlungen der EU-Staaten. Diese sollen dank der neuen Einkünfte schrittweise auf etwa 40 Prozent zurückgefahren werden.
Lob von EU-Kommissar
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte die Forderungen nach neuen Eigenmitteln am Vortag als „wegweisend“ gelobt. Es gehe nicht um mehr Geld, sondern um neue Finanzierungsmöglichkeiten. Der Vorschlag des Parlaments sei „ehrgeizig, aber vernünftig“.
Vieles könne durch die EU kostengünstiger erreicht werden als auf Ebene der 27 Mitgliedsstaaten, sagte er. Das gelte etwa für die Entwicklung neuer Waffensysteme. Nun müsse der Rat der Mitgliedsstaaten sagen, was er von der EU erwarte und wie das finanziert werden solle. „Wir sind die Köche, der Rat soll bestellen - wie in einem Restaurant.“
Die EU-Kommission will ihre Vorschläge Anfang Mai vorlegen. Verabschiedet wird der mehrjährige Finanzrahmen von Rat und Europaparlament - beide Institutionen müssen daher einen Kompromiss aushandeln. Nach dem Willen des Parlaments sollte das noch vor der Europawahl Mitte 2019 geschehen.