I: Lega schließt Regierung mit „Fünf Sternen“ nicht aus
Der Chef von Italiens rechtspopulistischer Lega, Matteo Salvini, schließt trotz „kultureller Divergenzen“ eine Regierung mit der Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung grundsätzlich nicht aus. Wichtig sei, dass diese bereit sei, das Wahlprogramm der Mitte-rechts-Allianz zu unterstützen.
„Flat Tax“ als Bedingung
Wer mit der Mitte-rechts-Allianz regieren wolle, müsse sich zur Einführung einer „Flat Tax“ und zur Föderalisierung Italiens bekennen, sagte Salvini im Gespräch mit ausländischen Journalisten heute in Rom. Wichtig sei für die Lega auch die Abschaffung der geltenden Pensionsreform und der Kampf gegen die illegale Einwanderung.
„Mich interessiert das Programm. Wir verhandeln mit anderen Parteien über eine Regierungsbildung, wenn es eine Einigung über das Programm gibt“, sagte Salvini. Eine Regierung mit der Demokratischen Partei (PD) schloss er entschieden aus. „Wir bilden keine Regierung mit Wahlverlierern“, sagte Salvini.
Di Maio erwartet schnelle Regierungsbildung
Der Spitzenkandidat der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, ist indes der Ansicht, dass die politischen Verhandlungen zur Regierungsbildung in Italien wesentlich kürzer als in Deutschland sein werden. „Deutschland hat sechs Monate zur Regierungsbildung gebraucht. Ich denke, dass wir weniger Zeit dafür benötigen werden“, sagte Di Maio.
„In Italien gibt es heute die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für eine Wende. Jeder muss seinen Beitrag leisten, indem wir ein gutes Haushaltsgesetz und ein gutes Dokument für die Wirtschaftsplanung im Parlament verabschieden“, sagte Di Maio bei einer Ansprache vor dem Handelsverband Confcommercio in Mailand.
Politische und wirtschaftliche Stabilität sei wichtig. „Alle politischen Kräfte sind zu Verantwortungsbewusstsein aufgerufen“, sagte der 31-Jährige. Seine Partei hat bei den Parlamentswahlen am 4. März mit 32 Prozent als stärkste Einzelpartei abgeschnitten. Sie verfügt jedoch nicht über die absolute Stimmenmehrheit im Parlament.