Italiener fordern versprochenes Bürgereinkommen

Nach dem Wahlsieg der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in Italien fordern Menschen das versprochene Bürgereinkommen für Arbeitslose ein. Seit Wochenbeginn hätten in der Großstadt Bari im Süden des Landes mindestens 50 Menschen auf Ämtern nach Formularen zur Beantragung der Leistung gefragt, berichteten italienische Medien gestern.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag war die M5S mit fast 33 Prozent der Stimmen stärkste Einzelkraft geworden. Ob und mit wem sie regieren kann, ist aber völlig unklar. Die Bewegung hat allen, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, unter bestimmten Bedingungen 700 Euro im Monat versprochen, wobei diese Summe auf bis zu 3.000 Euro steigen kann.

„Wir bieten kein universelles Grundeinkommen“

Medien berichteten aus der zu Bari gehörenden Gemeinde Giovinazzo, beim dortigen Finanzamt hätten Anhänger der Bewegung Formulare für ein bedingungsloses Grundeinkommen verlangt. In Siziliens Hauptstadt Palermo stellte ein Finanzamt kurzerhand ein Schild mit der Aufschrift auf „Wir bieten kein universelles Grundeinkommen“.

Das Wahlversprechen war besonders bei Jugendlichen beliebt. Die Arbeitslosenrate bei Menschen im Alter zwischen 25 und 34 Jahren liegt nach amtlichen Angaben bei 17 Prozent. Politische Gegner der Fünf-Sterne-Bewegung attackieren das Grundeinkommen als „Belohnung für Faulheit“. Schätzungen von Medien zufolge würde die Umsetzung der Maßnahme den stark überschuldeten italienischen Staat 15 Milliarden Euro kosten.