Zehntausende Slowaken demonstrieren gegen Regierung

Zehntausende Slowaken haben gestern Abend in Bratislava und mehreren anderen Städten in der Slowakei aber auch im Ausland gegen ihre Regierung und „für eine anständige Slowakei“ demonstriert. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Die Slowakei soll kein Mafia-Staat werden“ und skandierten gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Robert Fico „Wir haben genug von Fico!“, „Zurücktreten“ und „Schande!“.

Aufgerufen hatten zu den Demonstrationen parteilose Aktivisten, Politiker waren als Redner ausdrücklich unerwünscht. Die Organisatoren in der Hauptstadt sprachen von der größten Demonstration in der Slowakei seit der „Samtenen Revolution“ von 1989.

EU-Delegation sieht Vertrauensverlust

Am Nachmittag zeigte sich eine Delegation des EU-Parlaments in der Slowakei tief betroffen von der politischen Krise des Landes nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. „Wir haben ein zutiefst gespaltenes Land vorgefunden, das nahezu traumatisiert ist“, sagte die Koleiterin der Delegation, Ingeborg Gräßle (CDU), die auch Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses ist.

Sie habe vor allem einen großen Vertrauensverlust von Journalisten und der Öffentlichkeit gegenüber den Staatsorganen festgestellt, so Gräßle. Der EU-Kommission wolle sie empfehlen, Agrarförderprogramme nochmals zu überprüfen.

Journalist und Freundin wurden erschossen

Der 27 Jahre alte Journalist Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am Abend des 25. Februar in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca tot aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben etwa drei Tage zuvor durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden.

Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. In seiner Untersuchung der Panama-Papers war er auf mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen.