Steuerpolitik als Standortpolitik nutzen
Kurz vor Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag hat die deutsche Wirtschaft die neue Große Koalition zu Steuersenkungen aufgefordert. Die neue Regierung müsse Steuerpolitik als Standortpolitik nutzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Spitzenverbände der Wirtschaft vom Freitag. Merkel machte den Verbandspräsidenten nach einem Treffen in München allerdings keine Zusagen - insbesondere nicht in Sachen Solidaritätszuschlag.
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Dieser ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt - zur Finanzierung verschiedener Mehrbelastungen durch den Konflikt am Golf und der Kosten der deutschen Einheit sowie auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa.
„Verzicht auf Steuererhöhung reicht nicht aus“
„In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus“, heißt es in dem Papier der vier Verbände. Deutschland könne sich vom globalen Wettbewerb um die besten Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht abkoppeln. Ziel müsse unter anderem sein, die Steuerbelastung der Firmen zu senken und Sonderbelastungen, etwa durch den Solidaritätszuschlag, schnellstmöglich zu beseitigen.
In Zeiten hoher Steuereinnahmen hätten hier mehr Entlastungen für Leistungsträger drin sein müssen, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. „Wir hätten uns eigentlich einen kompletten Soli-Abbau gewünscht.“ Jetzt komme dieser erst bis zum Ende der Legislatur, und dann auch nicht für alle, etwa nicht für Personengesellschaften.
Merkel räumte ein, das sei in der Tat ein Wermutstropfen. „Das hätten wir uns seitens der CDU auch etwas anders gewünscht - aber wir mussten auch Kompromisse eingehen“, sagte sie mit Blick auf die SPD.
BDI: Fokus auf Investitionen, nicht auf Umverteilung
Der Präsident des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sprach sich ebenfalls für zeitnahe Steuersenkungen aus, „weil das alle anderen Industrieländer in der Welt machen“. Er forderte zudem Maßnahmen gegen Fachkräftemangel, niedrigere Energiepreise, eine Stärkung der beruflichen Bildung und ein konsequentes Vorantreiben der Digitalisierung. Dieter Kempf, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), mahnte, Union und SPD sollten ihren Fokus mehr auf Investitionen und nicht auf Umverteilung richten.
Mehr Tempo bei Digitalisierung gefordert
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte zudem mehr Freiräume für die Wirtschaft. Er kritisierte, dass die Digitalisierung nicht vorangehe, und es erst in sieben Jahren überall Breitband geben solle. „Wenn Sie zu Zeiten der Wende den Bürgern in Ostdeutschland gesagt hätten, in sieben, acht Jahren habt ihr möglicherweise Telefon - die hätten die Wende rückgängig gemacht.“ Nötig sei hier mehr Tempo.
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die vier Spitzenverbände, man sei sich „darüber bewusst, dass gerade in Umbruchzeiten breite politische Kompromisse gefunden werden müssen“. „Dennoch ist es irritierend, wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Unternehmen und Betriebe zukommen, statt Flexibilität und Erleichterung.“
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