„Das ist erst der Anfang“
US-Präsident Donald Trump hat sich über alle Warnungen und Drohungen hinweggesetzt und die Strafzölle auf Stahl und Aluminium besiegelt. Mit seiner Unterschrift am Donnerstag im Weißen Haus verfügte er, dass die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium in 15 Tagen in Kraft treten sollen. Ausnahmen sind vorerst nur für Kanada und Mexiko vorgesehen.
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Bereits kurz nach der Verkündung regte sich international Kritik und Widerstand. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, befürchtet weltweit eine Retourkutsche nach der anderen zum Schaden der globalen Wirtschaft. Mexiko und Kanada kündigten an, sich durch die angebotene Schonfrist bei den NAFTA-Verhandlungen nicht unter Druck setzen zu lassen.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich enttäuscht von Trumps Dekret. In einem Handelskrieg gebe es nur Verlierer, sagte er. Gemeinsam mit seinen EU-Partnern werde Frankreich die Folgen für die heimische Industrie abschätzen und geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Die EU-Kommission prüft bereits neue Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Orangensaft und Erdnussbutter. Insgesamt stehen Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro im Visier.
APA/AFP/Mandel Ngan
Trump unterzeichnete die Zölle flankiert von Arbeitern
EU fordert Ausnahmen
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte umgehend nach der Bekanntgabe, dass Zölle verhängt werden, Ausnahmen auch für die Europäische Union. Die EU sei ein enger Verbündeter der USA. Der Forderung schloss sich der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, am Freitag an. Die EU sei wenn nötig auf Gegenmaßnahmen vorbereitet, im schlimmsten Fall werde sie die USA vor der WTO klagen.
Das sei auch „die Basis für die derzeitige und künftige Zusammenarbeit“ mit den USA, so Katainen. Jedenfalls müsse ein „Kollateralschaden“ verhindert werden. Es sei derzeit „nicht kristallklar, wie eine potenzielle Ausnahme“ aussehe. Die Kriterien lägen noch nicht vor. Katainen betonte, dass die EU „als Handelsblock“ behandelt werden müsse. Am Samstag ist der US-Handelsbeauftrage Robert Lighthizer zu Gesprächen in Brüssel.
Japan und Südkorea stellen sich gegen Zölle
Japan schloss sich der Forderung an. Schließlich täten die japanischen Lieferungen viel für die Beschäftigung und die Industrie in den Vereinigten Staaten, sagte Kabinettsminister Yoshihide Suga.
Auch Südkorea will die USA um eine Ausnahme ersuchen. Die Maßnahmen wären ein „schwerer Schlag“, so Südkoreas Handelsminister Paik Un Gyu. Das südkoreanische Handelsministerium erklärte, rasch Kontakt mit der US-Seite aufnehmen zu wollen, um Washington um reduzierte Zölle oder eine komplette Ausnahme zu bitten. Wenn das nicht erfolgreich sei, werde das Land eine Beschwerde bei der WTO prüfen, möglicherweise gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern.
WTO kann Zölle nicht bewerten
Die WTO sagte, sie könne die Zölle bisher nicht bewerten. „Wir wissen noch nicht, was die rechtliche Grundlage für die US-Maßnahmen ist“, sagte ein Sprecher am Freitag. Daher könne er auch noch nichts dazu sagen, ob die USA in der Pflicht seien, diese Maßnahmen der WTO anzuzeigen. China forderte eine Rücknahme der Zölle und kündigte an, seine Rechte und Interessen fest entschlossen zu verteidigen.
Auch die deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt. Außenhandelspräsident Holger Bingmann äußerte sich „bitter enttäuscht“ von Trump. „Jetzt kann man nur hoffen, dass niemand überreagiert“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die scheidende deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries brachte bereits eine Klage vor der WTO ins Spiel.
Wall Street reagiert gelassen
Trump unterzeichnete seinen Erlass faktisch gleichzeitig mit dem Ende des Handels an den New Yorker Börsen. Die Wall Street schloss leicht im Plus. Auf dem Markt hätten die Ängste vor einem weltweiten Handelskrieg etwas nachgelassen, sagten Marktteilnehmer.
Trump führt Strafzölle ein
Donnerstagabend hat US-Präsident Trump seine Drohung wahr gemacht und den Vertrag zur Einführung von Strafzöllen unterschrieben.
In ersten Reaktionen kritisierten auch Parteifreunde Trumps die Zölle. Senator Jeff Flake kündigte umgehend eine Gesetzesvorlage an, um sie aufzuheben. Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, zeigte sich besorgt wegen möglicher „unbeabsichtigter Konsequenzen“ der Entscheidung. Er werde die Regierung dazu drängen, die Maßnahmen enger zu fassen. Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator Orrin Hatch, Vorsitzender des Finanzausschusses. Er wolle der Regierung dabei helfen, „den Schaden zu begrenzen“.
Trump will Unternehmen in USA locken
Trump hatte bei der Unterzeichnung der Dekrete auch einen Appell an Unternehmer aus aller Welt gerichtet, in die USA zu kommen. „Es wird keine Steuern auf Produkte in den USA geben“, sagte er. „Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie ausbauen und schützen“, begründete Trump die umstrittene Maßnahme. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. In Washington wird jedoch allgemein davon ausgegangen, dass Trump dies als Vehikel benutzt, um die Entscheidung ohne Zustimmung des Kongresses treffen zu können.
Mit Mexiko und Kanada verhandeln die USA derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA). Er sei optimistisch, dass dabei ein Deal erzielt werde, sagte Trump. In diesem Fall sollen die beiden Länder nach seinen Worten dauerhaft von den Zöllen verschont bleiben. Skeptisch zeigte sich Trump, was mögliche Verhandlungen mit China betrifft. „Ich weiß nicht, ob da etwas herauskommt“, sagte er.
„Flexibel“ gegenüber „befreundeten Staaten“
In seiner Rede wurde Trump von Fabrikarbeitern und Spitzen seiner Regierung, darunter Vizepräsident Mike Pence, flankiert. Dabei ließ der US-Präsident eine Hintertür offen. Die USA würden „Flexibilität“ gegenüber „befreundeten Staaten“ zeigen. Die USA seien bereit, die Strafzölle für einzelne Staaten zu modifizieren oder aufzuheben. Die Zollerleichterungen würden im Lichte der militärischen Beziehungen zu den einzelnen Ländern bewertet, sagte Trump.
Trump stellte allerdings weitere Maßnahmen zum Schutz der US-Wirtschaft in Aussicht. „Das ist erst der Anfang“, sagte er. An die Arbeiter gerichtet sagte er, dass sie in der Vergangenheit „betrogen“ worden seien. „Dieser Verrat ist jetzt vorüber.“ Der Präsident beeilte sich auch, die Reichweite der Strafmaßnahmen zu relativieren. „Wir wollen nur Fairness“, sagte er mit Blick auf das große Handelsbilanzdefizit der USA. Die Zölle sollen in 15 Tagen in Kraft treten.
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