Volksbegehren sehr erfolgreich
Die Initiatoren des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens haben am Donnerstag die 500.000. abgegebene Unterstützungserklärung bekanntgegeben. In einer Aussendung forderten die Präsidenten der Ärztekammer und der Österreichische Krebshilfe, Thomas Szekeres und Paul Sevelda, zudem eine Aufhebung des Klubzwangs bei der Abstimmung über die Aufhebung des Rauchverbots im Nationalrat.
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„Die medizinischen Daten und Fakten liegen am Tisch. 500.000 Menschen haben eine deutliche Botschaft an Sie gerichtet: Entlassen Sie Ihre Abgeordneten aus dem Klubzwang und ermöglichen Sie eine freie Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen!“, appellierten die Vertreter des Volksbegehrens an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
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Die „Don’t Smoke“-Initiatoren Thomas Szekeres (Ärztekammer Wien), Paul Sevelda (Krebshilfe), Daniela Jahn-Kuch und Hellmut Samonigg (Initiative „Don’t Smoke“) zum Startschuss des Volksbegehrens am 15. Februar
Diese erste Unterstützungsphase geht noch bis 4. April, bevor das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird. Danach hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drei Wochen Zeit, das Datum der offiziellen Eintragungswoche bekanntzugeben.
Opposition über Erfolg erfreut
Erfreut reagierte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz auf den bisherigen Erfolg des Plebiszits und appellierte an ÖVP und FPÖ, die Bürger ernst zu nehmen. „Die Menschen haben die kurzsichtige Retro-Politik von Kurz und Strache satt, sie stehen aufseiten der Evidenz und des Nichtraucherschutzes", so Strolz.
Wie auch schon im Nationalrat wies der NEOS-Klubobmann darauf hin, dass zwei bis drei Österreicher jeden Tag an den Folgen des Passivrauchens sterben. „Es geht um Leben oder Tod“, sagte Strolz. „Jeder soll rauchen können. Aber keiner soll daran Schaden nehmen oder sterben, weil andere rauchen.“ NEOS werde daher bereits im nächsten Plenum einen Antrag für eine Volksabstimmung einbringen. Die SPÖ brachte diesen schon beim Hearing des parlamentarischen Gesundheitsausschusses des Nationalrats am Dienstag ein.
„Halbe Million kann nicht irren“
SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner fühlte sich durch die zahlreichen Unterschriften erneut bestätigt. „Dass den Österreicherinnen und Österreichern die Gesundheit wichtiger ist als der Bundesregierung, beweisen die 500.000 Unterschriften", so Rendi-Wagner. Die Unterschriften seien ein starkes Signal als Rückenwind für die Haltung der SPÖ in Sachen Nichtraucherschutz.
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SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner wollte mit einem Antrag auf eine Volksabstimmung ein Zeichen setzen
ÖVP und FPÖ dürften die Meinungen Tausender Österreicher nicht länger ignorieren und totschweigen, so Rendi-Wagner. Am 21. März plane die SPÖ noch einmal einen Antrag auf Volksabstimmung. Rendi-Wagner warf ÖVP und FPÖ zudem vor, direkte Demokratie nur zum Lukrieren von Wählerstimmen zu nutzen.
Die Liste Pilz (LP) zeigte sich in einer Aussendung verärgert, dass Expertenmeinung in der Regierung auf taube Ohren stoße. „Wenn Argumente für die Regierung nicht zählen, dann können nur noch möglichst viele Unterstützer des Volksbegehrens ein Umdenken bei Strache und Kurz herbeiführen,“ so Peter Kolba, Klubobmann und Gesundheitssprecher der LP.
ÖVP und FPÖ nach wie vor für Aufhebung
Eine Reaktion auf die 500.000. Unterschrift vonseiten der ÖVP und FPÖ gab es bis dato nicht. Die Koalition ist nach wie vor für ein Beibehalten der aktuellen Regelung mit getrennten Raucherräumen in Lokalen und will das noch von der Vorgängerregierung zum 1. Mai beschlossene Rauchverbot demnächst im Parlament kippen. Die Regierung pocht dabei vor allem auf die Freiheit jedes Einzelnen - „auch auf die Freiheit, dass man sich selbst schädigt“, so Ökonomin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut im Namen der FPÖ bei einem öffentlichen Hearing am Dienstag.
Immer wieder betonte auch FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, dass es um die Gastronomen gehe, denen mit dem Rauchverbot Gastfreundlichkeit verboten würde. Die Aufhebung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie war eine Koalitionsbedingung der FPÖ. Obwohl etliche ÖVP-Politiker gegen diesen Vorstoß sind, wollen sich beide Parteien an den Koalitionsvertrag halten.
Liste der erfolgreichsten Volksbegehren
Prinzipiell sind für ein Volksbegehren „nur“ 100.000 Unterschriften notwendig, damit es im Nationalrat behandelt werden muss. Dieses Ziel haben die Initiatoren des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens längst erreicht. Ob die Forderungen auch erfüllt werden, ist nicht gewiss. Das „Don’t Smoke“-Volksbegehren könnte es jedenfalls noch in die Liste der zehn erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich schaffen.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI
Das erfolgreichste Volksbegehren war jenes zum Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz im Jahr 1982, das 1.361.562 Menschen unterzeichnet hatten. Die Regierung Kreisky plante damals, in Nachbarschaft des Vienna International Center („UNO-City“) in Wien ein Konferenzzentrum zu errichten. Der Großbau, heute als Austria Center Vienna bekannt, bediente viele Feindbilder gegen die Stadt Wien - etwa dass es zu groß und zu teuer sei und nur für die Stadt Wien gebaut werde. Im letzten Jahr war das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ - in Anbetracht der Anzahl der 562.552 Unterschriften - besonders erfolgreich.
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