Modell soll auslaufen
Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat am Sonntag bestätigt, dass die Tabaksteuer ab 2019 nicht mehr erhöht werden soll. Hintergrund sei die von der der ÖVP-FPÖ-Regierung angestrebte Senkung der Abgabenquote. Zuvor hatte die „Presse“ davon berichtet. Damit wird die Tabaksteuer am 1. April zum letzten Mal erhöht.
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Bisher hatten die Regierungen auf Tabaksteuermodelle mit einem Erhöhungsautomatismus gesetzt. Dieser soll nun auslaufen. Das Finanzministerium beziffert die Einnahmen des Vorjahres mit knapp 1,9 Mrd. Euro, um gut 30 Mio. Euro mehr als 2016. Damit bringt die Tabaksteuer dem Staat nach der Mineralölsteuer die zweithöchsten Einnahmen bei Verbrauchersteuern.
Preise kontinuierlich erhöht
Der durchschnittliche Preis pro Zigarettenpackung lag im vergangenen Jahr durch kontinuierliche Erhöhungen bei 4,76 Euro. Davon entfallen 78 Prozent auf die Tabak- und Mehrwertsteuer. Den Einnahmen der Tabaksteuer stehen laut Ökonomen volkswirtschaftliche Kosten durch die gesundheitlichen Folgen des Rauchens gegenüber.
Die Trafikanten sehen den Strategiewechsel der Regierung laut dem Bericht der „Presse“ mit gemischten Gefühlen. Das alte, von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Modell sei gut, „weil es uns Trafikanten leben lässt“, sagte der Obmann des Bundesgremiums der Trafikanten, Josef Prirschl, mit Verweis auf die regelmäßigen Preiserhöhungen zu der Zeitung. Zum anderen bringe das neue Modell mehr Planbarkeit.
Regelung mit Rücksicht auf Rauchverbot
Weil die alte Regelung aus 2014 ausgelaufen war, hatte der Nationalrat noch im Sommer eine neue Staffelung der Tabaksteuer und eine höhere Mindesthandelsspanne für das Jahr 2018 beschlossen. Ab April sollten für Zigaretten 37,5 Prozent des Kleinverkaufspreises und 58 Euro je 1.000 Stück gelten. Bis April waren 39 Prozent des Kleinverkaufspreises bzw. 53 Euro je 1.000 Stück beschlossen worden.
ORF.at/Rafaela Steckbauer
Für die Trafikanten bedeutet eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auch eine Anhebung der Preise
Die Differenz sollte im Sinne der Trafikanten Rücksicht auf das Inkrafttreten des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie nehmen - dieses tritt nun allerdings bekanntlich nicht in Kraft. Erst vergangene Woche brachte die Regierung dafür im Nationalrat unter großem Protest der Oppositionen einen Initiativantrag ein, mit dem das Rauchverbot ohne Begutachtung gekippt werden soll.
Umfrage: Drei Viertel für Volksbefragung
Das Thema sorgt nach wie vor für breite Debatten. Laut einem Umfrage des Nachrichtenmagazins „profil“ sprachen sich fast drei Viertel der Befragten für eine Volksabstimmung zum Rauchverbot aus. Laut der Umfrage des Instituts Unique research für „profil“ sind 71 Prozent dafür, nur 22 Prozent der Befragten halten eine Volksabstimmung nicht für sinnvoll. Der Rest hat keine Meinung. Befragt wurden 500 Personen bei einer Schwankungsbreite von 4,4 Prozent.
Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „Don’t Smoke“ wird unterdessen noch bis Anfang April gehen. Die Initiatoren erwarten sich ein klares Zeichen der Bevölkerung in Richtung Regierung. Sie riefen weiter zur regen Teilnahme auf. Das Volksbegehren, das bereits fast 470.000 Unterstützer zählt, wird bis einschließlich 4. April (10.00 Uhr) für die Abgabe von Unterstützungserklärungen offen bleiben.
Mysteriöse Pro-Rauchen-Petition
Aufregung gibt es unterdessen auch weiterhin über eine mysteriöse Privatpetition gegen Raucherzonen aus dem Jahr 2015, die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mehrmals zitiert wurde. Diese sollen 500.000 Menschen unterzeichnet haben - was allerdings nicht belegbar ist, denn die Petition ist nicht mehr auffindbar.
Initiator und Gastronom Heinz Pollischansky hat die Petition laut Berichten des „Standard“ nach eigenen Angaben der ÖVP Wien übergeben, die sie aber nie geprüft haben soll. Gelagert soll die Petition in einem Keller der Zentrale worden sein. Es folgte ein Umzug der ÖVP Wien, bei dem die Zettel verschwanden. Laut einem ungenannten ÖVP-Funktionär seien die Zettel offenbar entsorgt worden. Der Keller wurde jedenfalls besenrein übergeben. Nachmieter war Pollischansky selbst.
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