EZB lässt Leitzins auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins wie erwartet auf dem bisherigen Rekordtief. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liege weiterhin bei 0,0 Prozent, teilten die Währungshüter heute mit.

Dort steht er bereits seit März 2016. Die Euro-Wächter tasteten auch den Strafzins für Banken, wenn diese über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken, nicht an. Der Einlagensatz beträgt weiter minus 0,4 Prozent.

Signal für Vorbereitung auf Ausstieg

Bei der Zinsentscheidung verzichtete die EZB auf die zuletzt übliche Formulierung, dass die Notenbank ihre milliardenschweren Anleihekäufe ausweiten könnte, sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Volkswirte werten das als Signal zur Vorbereitung der Finanzmärkte auf ein Ende der Geldflut.

Entscheidung im Herbst nötig

Die EZB verlängerte ihr gewaltiges Kaufprogramm für Staats- und Unternehmensanleihen um neun Monate bis mindestens Ende September 2018, hat das monatliche Volumen von Jänner an aber auf 30 Milliarden Euro halbiert. Mit viel billigem Geld versucht die EZB seit Jahren, der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen und zugleich die Teuerung anzuheizen.

Besorgnis über Strafzölle

Besorgt zeigte sich EZB-Präsident Mario Draghi über die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle. Zunehmender Protektionismus sei ein Risiko für die Wirtschaft. Differenzen sollten multilateral und nicht im Alleingang angegangen werden. „Wenn man schon Zölle gegen seine Verbündeten erhebt, dann stellt sich doch die Frage: Wer sind die Feinde?“, sagte der EZB-Präsident.

Als weiteres Risiko sieht Draghi die Tendenz in einigen Ländern, die nach der Finanzkrise verschärften Bestimmungen für Banken wieder zu lockern. Das hatte vor allem die US-Regierung in Aussicht gestellt.

Erschwert werden könnte die Rückkehr zu geldpolitischer Normalität auch durch die jüngsten politischen Ereignisse in Draghis Heimatland Italien: Der drittgrößten Volkswirtschaft im Euroraum steht nach dem Sieg europakritischer Kräfte bei der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung bevor. „Es ist nicht zu unterschätzen, dass eine lang anhaltende Instabilität das Vertrauen untergraben könnte“, so Draghi.