US-Präsident droht mit harter Linie
Mitten in den Auseinandersetzungen rund um die Einführung neuer Strafzölle verliert US-Präsident Donald Trump seinen obersten Wirtschaftsberater. Der ehemalige Investmentbanker Gary Cohn hatte bereits mit seinem Rücktritt gedroht, am Dienstag setzte er den Schritt endgültig. Es sei ihm eine Ehre gewesen, seinem Land zu dienen und er sei Trump dankbar für diese Möglichkeit.
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Cohn ließ den Grund seines Rücktritts offen, doch vermutet wird ein Zusammenhang mit den von Trump ins Spiel gebrachten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Cohn hatte sich dabei gegen Trump gestellt, und er soll bis zuletzt versucht haben, die US-Linie aufzuweichen. Cohns Rückzug könnte auch als Zeichen gewertet werden, dass Trump sich offenbar nicht umstimmen lassen und bei seiner harten Linie auch gegen Europa bleiben will.
Protektionisten setzen sich durch
Trump lobte Cohn. Dieser habe einen „ausgezeichneten“ Job geleistet. Er werde aber bald einen Nachfolger bestimmen, kündigte er via Twitter an. Mit Cohn verlässt auch einer der letzten Befürworter von Freihandel und Globalisierung Trumps Beraterstab. Das könnte auch Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen NAFTA mit den Nachbarn Mexiko und Kanada haben.
Reuters/Aaron Bernstein
Mit Cohn (re. hinten) verlässt einer der letzten Befürworter von Freihandel Trumps Team
Ohne Cohn dürfte sich Trumps Politik weiter verhärten. Als ein möglicher Nachfolger gilt der Wirtschaftsberater Peter Navarro, der Trump für dessen „mutige, harte Entscheidung“ zum Schutz der heimischen Produzenten zuletzt mehrfach lobte.
Internationale Sorge vor Handelskrieg
Die Angst vor einem internationalen Handelskrieg ist groß. Cohns Rücktritt belastete die Börsen am Mittwoch. Auch die Ölpreise gaben nach. Ein globaler Handelsstreit würde mit großem wirtschaftlichem Schaden einhergehen. Das könnte eine fallende Nachfrage nach Rohöl und Ölprodukten mit sich bringen. Selbst zahlreiche Parteikollegen Trumps lehnen seinen handelspolitischen Kurs ab. Der Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, appellierte am Dienstag an den Präsidenten, einen „schlaueren“ Plan zum Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduzenten vorzulegen.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/World Steel Association/dpa/WTO
Auch führende Vertreter der US-Notenbank Federal Reserve warnten vor den Gefahren eines Handelskrieges. Alles, was die Beziehungen zu Wirtschaftspartnern wie etwa Kanada und Mexiko belaste, schade den Interessen der USA, sagte der Präsident des Fed-Bezirks Dallas, Robert Kaplan, am Dienstag.
Trump warnt vor Vergeltung
Trump hatte vergangene Woche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und zehn Prozent für Aluminiumimporte ins Spiel gebracht. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter. Trump drohte später mit Strafabgaben auf Autos, sollte die EU als Reaktion US-Produkte mit höheren Zöllen belegen.
Erst am Dienstag wiederholte Trump seine Warnung vor Vergeltungszöllen: „Dann belegen wir ihre Autos mit einer Steuer von 25 Prozent - und glaubt mir, dann machen sie es nicht sehr lange.“ Die Europäische Union sei besonders hart zu den Vereinigten Staaten gewesen. „Sie machen es fast unmöglich für uns, Geschäfte mit ihnen zu machen (...).“ Das sei eine „sehr, sehr unfaire Situation“.
EU berät über Gegenmaßnahmen
Die EU will am Mittwoch über mögliche Gegenmaßnahmen auf Zölle beraten. Zur Diskussion stehen Revanchezölle etwa auf Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder. Es wird nicht damit gerechnet, dass die EU-Kommission konkrete Entscheidungen trifft, solange die US-Maßnahmen noch nicht beschlossen sind. Erwartet wird eine Grundsatzerklärung.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte indes vor den Folgen eines Handelskriegs mit den USA. Eine solche Auseinandersetzung mit wechselseitig angehobenen Einfuhrzöllen könne keiner gewinnen, sagte Lagarde am Mittwoch dem französischen Radiosender RTL. „Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen wären schwerwiegend, nicht nur, wenn die USA Maßnahmen ergreifen, sondern vor allem, wenn andere Länder zurückschlagen, vor allem die, die am stärksten betroffen wären wie Kanada, Europa und insbesondere Deutschland.“
Klage vor Schiedsgericht für Stahlbranche denkbar
Die deutsche Stahlindustrie forderte die EU zu einer deutlichen Reaktion auf die geplanten US-Schutzzölle auf. Es stehe zu befürchten, dass der europäische Markt mit Stahl überschwemmt werde, der eigentlich für die USA gedacht war, befürchtet der Präsident der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Die EU dürfe sich nicht wehrlos zeigen und solle alle Optionen nach WTO-Recht nutzen. Dazu gehöre eine Klage vor einem Schiedsgericht.
Auch die internationale Autoindustrie lehnt die möglichen Handelsbeschränkungen durch die USA ab. Kein einzelnes Land sei in der Lage, die Wünsche und Anforderungen seiner Bewohner in Sachen Auto ganz allein zu erfüllen, sagte der Präsident des Weltverbandes der Automobilindustrie (OICA), Matthias Wissmann.
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