Hoffnung ruht auf EU
Die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump zu Importzöllen auf Stahl und Aluminium stoßen auch in Österreichs Wirtschaft und Politik auf Empörung: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sieht darin „ein beunruhigendes Signal“ und befürchtet negative Auswirkungen „auf das Wirtschaftswachstum beider Partner“. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ortet eine Gefahr für die Weltwirtschaft.
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Trump drehe „die Eskalationsspirale in Richtung eines Handelskrieges noch eine Stufe weiter“. Das sei ein gefährliches Signal, denn am Ende gebe es bei einem solchen Konflikt nur Verlierer, so Leitl. Der amerikanische Präsident stelle sich damit gegen das weltweite Handelssystem WTO (World Trade Organization).
Schramböck pocht auf EU
Auf den verschärften internationalen Wettbewerb müsse man mit „Innovation und Qualität“ reagieren, nicht mit „Handelsbarrieren“, so die Wirtschaftsministerin. „Wir werden uns auf europäischer Ebene sowie im direkten Kontakt mit unseren Ansprechpartnern in Amerika für unsere Betriebe einsetzen“, versprach Schramböck am Freitag in einer ersten Reaktion. Die EU müsse geschlossen und entschlossen auftreten und bereit sein, mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren.
Strafzölle nur die allerletzte Konsequenz"
Auch die Industrie lehne grundsätzlich unlautere Handelspraktiken wie Strafzölle ab, die im vorliegenden Fall ausschließlich protektionistisch motiviert seien, teilte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, mit. Die EU müsse „entschieden gegenwirken“. Strafzölle auf US-Produkte dürften „natürlich nur die allerletzte Konsequenz“ sein.
Das sieht auch Leitl so: Immerhin sind die USA Österreichs zweitwichtigster Handelspartner - mit einem bilateralen Handelsvolumen (Exporte und Importe) von rund 14,4 Mrd. Euro in den ersten elf Monaten 2017. Im bilateralen Handel mit Amerika erzielte Österreich dabei einen Überschuss von rund 3,5 Mrd. Euro.
„Europa muss in die Offensive gehen“
„Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist daher wichtig, dass Vergeltungsmaßnahmen mit Augenmaß und möglichst handelsschonend erfolgen“, betonte man in der Wirtschaftskammer. Zudem müssten die Europäer „in die Offensive gehen und den Abschluss von Freihandelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftspartnern in der Welt forcieren“, so Leitl. Als kleines, exportorientiertes Land sei Österreich auf einen möglichst reibungslosen Zugang zu Auslandsmärkten angewiesen.
Die konkrete Betroffenheit für die heimische Exportwirtschaft von den neu angekündigten Strafzöllen sei „noch nicht abzuschätzen“. 2016 lieferte Österreich Eisen- und Stahlprodukte im Volumen von knapp 160 Mio. Euro und Aluminium(produkte) im Wert von rund 170 Mio. Euro in die USA. In den Zahlen nicht enthalten sind laut WKO indirekte Exporte über allfällige Abnehmer aus dem EU-Binnenmarkt oder Drittstaaten.
Warnung vor Handelskrieg
Die österreichischen Exporteure könnten aber nicht nur die direkten Handelsbeschränkungen zu spüren bekommen, sondern auch etwaige Vergeltungsmaßnahmen von Drittstaaten. Diese könnten ebenfalls Importbeschränkungen von Aluminium und Stahl ergreifen. Ein internationaler Handelskonflikt „mit unabsehbaren Folgen“ könnte dadurch in Gang gesetzt werden, so Leitl.
„Ein Handelskrieg (der EU, Anm.) mit Österreichs zweitwichtigster Exportdestination muss jedenfalls verhindert werden“, bekräftigte auch Neumayer in seinem Statement. „Daher sollten wir zunächst versuchen, der US-Administration klarzumachen, wie schädlich ihre geplanten Maßnahmen für das transatlantische Verhältnis und insbesondere für die an sich hervorragende Wirtschaftspartnerschaft zwischen den zwei am engsten verflochtenen Wirtschaftsräumen der Welt ist.“ Fairer Freihandel führe zu Wohlstand für alle Beteiligten, Abschottung zum Gegenteil.
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