Umstrittene Ausbaupläne
Für Kritik in Österreich und international sorgt Ungarn auch mit seinen Ausbauplänen des Atomkraftwerks Paks. Erst vergangene Woche gab der zuständige Minister Janos Süli bekannt, dass der Bau der beiden neuen Reaktoren noch heuer beginnen soll. 2016 und 2017 sollen sie nach derzeitigem Planungsstand ans Netz gehen.
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Das an der Donau liegende südungarische AKW hatte immer wieder für Debatten gesorgt. Wegen der überraschenden Vergabe des Auftrags an den staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom 2014 ohne vorherige Ausschreibung hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das wurde jedoch 2016 eingestellt. Die Kommission genehmigte vor einem Jahr dann auch die Staatsbeihilfen für den Bau.
Russland hatte Ungarn für das Bauvorhaben einen Kredit von zehn Milliarden Euro gewährt. 2015 stellte das von den rechtsgerichteten Regierungsparteien dominierte ungarische Parlament die Details der Vereinbarung für 30 Jahre unter Geheimschutz, weil das aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ erforderlich sei.
Österreich klagt vor EuGH
Österreich brachte nun im Februar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Projekt ein. Konkret geht es dabei um die Erlaubnis der EU-Kommission zu staatlichen Beihilfen. Dagegen geht Österreich - ähnlich wie im Fall des britischen AKW Hinkley Point C - nun per Nichtigkeitsklage vor. Ein Urteil steht noch aus. Die Klage war bereits von der SPÖ-ÖVP-Regierung vorbereitet worden.
Unterstützung erhält Österreich bei seiner Klage von Luxemburg - als „aktiver Streithelfer“, so die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg. Es sei wesentlich, keine öffentlichen Gelder in Atomkraft zu stecken. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich beim EU-Umweltrat am Montag zuversichtlich, dass sich auch die neue deutsche Regierung der Anti-Atom-Haltung anschließen werde.
Ungarn will Stromimport reduzieren
Ungarn deckt derzeit mit dem 1982 in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Paks rund 50 Prozent seines Strombedarfs. Im Durchschnitt muss das Land jedoch 30 Prozent seiner Energie importieren, zu Spitzenzeiten sogar 40 bis 45 Prozent, so Sülis Einschätzung. Mit der Inbetriebnahme der beiden neuen Reaktoren, die eine Leistung von je 1.200 Megawatt haben sollen, soll dieser Anteil künftig deutlich sinken.
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