AfD-Politiker soll Verfassungsgericht beschimpft haben

Der Abgeordnete der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Peter Boehringer, muss sich erneut Kritik wegen einer mutmaßlichen obszönen Schmähung von Staatsorganen gefallen lassen. Er habe das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 in E-Mails als „Hure Justizia“ beschimpft, berichtete die „Bild am Sonntag“. Justizminister Heiko Maas kritisierte die Wortwahl als „einfach abscheulich“.

Der „Bild“-Zeitung liegen nach eigenen Angaben Boehringers E-Mails vor. Darin sei eine Bildmontage enthalten, die eine Statue der Justitia als Prostituierte zeigt und mit der Bildunterschrift „Hure Justizia (BVerfG)“ versehen ist. Die rot-schwarze Bundesregierung wird darin als „Merkel-Gabriel-Junta“ bezeichnet, der Regierungsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin 2005 als „Machtergreifung“.

Vulgäre Worte über Merkel

Boehringer sagte dem Bericht zufolge auf Anfrage, er werde zu „angeblichen und/oder privaten E-Mails keine Stellung mehr nehmen“. Erst kürzlich war Boehringer wegen ihm zugeschriebener Schmähungen kritisiert worden, auch damals ging es um eine Wortwahl aus dem Prostitutionsmilieu. Der „Spiegel“ hatte im Februar aus einer E-Mail zitiert, in der es offenbar in Bezug auf die Flüchtlingspolitik hieß: „Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das.“ Auch diese E-Mail soll von Boehringer stammen.

Boehringer war Ende Jänner zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden. Dabei erhielt er nur die Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP. Die Linke votierte gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich ihrer Stimmen.