Ermittlungen gegen Beamte des Verfassungsschutzes

Das Innenministerium hat gestern per Aussendung Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) bestätigt. Diese Ermittlungen beträfen „Vorgänge, die längere Zeit zurückliegen“. Details wurden in der Aussendung nicht genannt.

Ö1 berichtete, man halte sich zu der Causa äußerst bedeckt. „Informell“ sei aber zu hören, dass es anonyme Anzeigen - und zwar mehrere - in den letzten Monaten gegeben habe. Es gehe unter anderem um die Weitergabe von nordkoreanischen Blankoreisepässen nach Südkorea. Beamte des BVT sollen in Südkorea geurlaubt haben. Über die Vorwürfe war schon vor Monaten berichtet worden.

Offenbar auch Suspendierungen

Die „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) nannte als Gründe für die Ermittlungen die missbräuchliche Verwendung von Daten und die Unterschlagung von Geld, das für Informanten bestimmt („Zundgeld“) gewesen sei. Drei Beamte seien suspendiert worden, es habe außerdem eine Hausdurchsuchung gegeben.

Aus dem Ministerium hieß es: Im Auftrag von Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) sei zu betonen, dass man „höchstes Interesse“ daran habe, „dass die im Raum stehenden Verdachtsmomente restlos geklärt werden“. Die „vollinhaltliche Unterstützung der ermittelnden Staatsanwaltschaft“ sei eine Selbstverständlichkeit. Es seien „dienstrechtliche Schritte“ eingeleitet worden, gegenüber allen Beteiligten gelte die Unschuldsvermutung.