Moskau verweigert Beitragszahlung für Europarat

Russland hat die erste Rate seines Jahresbeitrags für den Europarat nicht gezahlt. Das bestätigte der Sprecher der Straßburger Organisation, Daniel Höltgen, heute der dpa. Damit droht dem Europarat nun ein gravierender finanzieller Engpass. Die internationale Organisation hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten zu wachen.

Russland ist im Normalfall einer der großen Beitragszahler. Aus Moskau sind im Haushalt des Europarats für das Gesamtjahr 2018 rund 33 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten Budgets. Gestern wären rund elf Millionen Euro fällig gewesen.

Rückzug aus Menschenrechtsgremien?

Bereits im vergangenen Jahr hatte Russland einen Teil seiner Beiträge eingefroren. Mit dem Zahlungsstopp protestiert Moskau dagegen, dass die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kein Stimmrecht mehr haben. Dieses war ihnen im April 2014 entzogen worden - nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Russland will nach Angaben aus Parlamentskreisen erreichen, dass künftig nationale Delegationen ihr Stimmrecht nicht mehr verlieren können.

Zum Europarat gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Zuvor hatte es einen Bericht der Nachrichtenagentur RIA gegeben, dass Russland erwäge, sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückzuziehen. Auch über ein Ende der Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werde nachgedacht. Grund für die Überlegungen zu dem Gericht sei, dass viele der dortigen Entscheidungen russischen Interessen entgegenstünden.