Koalition nominierte Andreas Hauer für den VfGH

ÖVP und FPÖ schicken Andreas Hauer in den Verfassungsgerichtshof. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Nationalrat eingebracht und wurde mehrheitlich beschlossen. In der geheimen Abstimmung stimmten 105 der 183 Abgeordneten für den ÖVP-FPÖ-Antrag - bei 172 abgegebenen Stimmen.

Weitere 57 Stimmen entfielen auf den Vorschlag der SPÖ für Marcella Prunbauer-Glaser, für den Vorschlag von NEOS, Gottfried Musger, votierten zehn Abgeordnete.

Umstrittene Äußerungen

Hauer unterrichtet an der Universität Linz öffentliches Recht und ist an sich fachlich unumstritten. Allerdings hat der Burschenschafter in der Vergangenheit mehrfach mit umstrittenen Äußerungen von sich reden gemacht. Unter anderem hatte Hauer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor mehreren Jahren als „mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft“ bezeichnet.

Vor allem in der FPÖ gilt Hauer als gut vernetzt. Er ist Mitglied bei der schlagenden Verbindung Corps Alemannia Wien zu Linz. Bei dieser sind auch die oberösterreichischen Landesräte Manfred Haimbuchner und Günther Steinkellner Mitglieder.