Fahrverbote nicht erwartet
Das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Dieselfahrverboten in Städten sorgt auch in Österreich für Reaktionen. Aus der ÖVP heißt es, die Entscheidung sei „hysterisch“, die FPÖ spricht von einer „Hetzjagd“, und NEOS erwartet, dass die Debatte auch hierzulande wieder stärker in den Fokus rückt.
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Der ÖAMTC geht laut Aussendung davon aus, dass in Deutschland wieder intensiv über eine Hardwarenachrüstung für einen Teil der Dieselfahrzeuge diskutiert wird. Tests von ÖAMTC und ADAC zeigen, dass mittels nachträglichen SCR-Filter-Einbaus Stickstoffoxid-Reduktionen bis zu 90 Prozent möglich sind.
„Offen ist freilich, wer die Kosten, die auf 1.400 bis 3.300 Euro pro Fahrzeug geschätzt werden, tragen soll“, erklärte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Darüber wird in Deutschland nun debattiert werden. „Wenn es allerdings bei unseren Nachbarn zu verpflichtenden Hardware-Nachrüstungen kommt, ist davon auszugehen, dass eine ähnliche Maßnahme über kurz oder lang auch in Österreich folgen wird“, sagt Wiesinger. „Fahrverbote nach deutschem Vorbild sind nach dem Urteil in Österreich dennoch nicht zu erwarten“, erklärt der ÖAMTC-Sprecher.
ARBÖ: „Auf Kosten der Konsumenten“
Der ARBÖ fürchtet dennoch, dass die Tatsache, dass es „dem Diesel wieder einmal an den Kragen geht“, letztlich „auf Kosten der Konsumenten ausgetragen wird“. Der Autofahrerclub fordere "konsumentenfreundliche und sozial verträgliche Umweltschutzmaßnahmen und lehne Fahrverbote strikt ab, so Gerald Kumig vom ARBÖ: „Es kann nicht sein, dass über die Autolenker einfach ‚drübergefahren‘ wird und die sozial Schwächsten, die sich vor Jahren für einen damals vermeintlich sauberen Diesel entschieden haben, jetzt bestraft werden.“
Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), betonte, dass „die Situation in Österreich insofern grundverschieden" sei, als die Stickoxidbelastungen deutlich geringer seien und Überschreitungen punktuell, aber nicht flächendeckend vorkämen.“ Überdies habe die Bevölkerung in Österreich Fahrverbotszonen mit klarer Mehrheit abgelehnt, sodass die Länder von diesem umstrittenen Instrument Abstand genommen hätten.
Der Arbeitskreis der Automobilimporteure sieht das anders und erwartet auch keine Auswirkungen des deutschen Urteils auf Österreich. „In Österreich stehen keine Fahrverbote im Raum. Die Ausgangslage ist – bspw. in Wien – eine ganz andere als in den deutschen Städten: Laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) wurden in Wien 2017 an allen 13 Messstellen die EU-Grenzwerte für Feinstaub erneut klar unterschritten“, so Günther Kerle, Sprecher des Verbandes.
ÖVP und FPÖ gegen Fahrverbote
Für die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt, sind die Grenzwerte das Problem: „In vielen Alltagssituationen sind wir viel mehr Stickoxid ausgesetzt als dem, was ein Dieselmotor ausstößt. Die Grenzwerte für Stickoxidemissionen am Arbeitsplatz und auf der Straße sind absurd und gehören überdacht. Absurde Grenzwerte führen zu absurden Entscheidungen“, so die Salzburger Abgeordnete, die in einer Aussendung von einer „Hexenjagd“ spricht.
Der freiheitliche Umweltsprecher, Walter Rauch, sieht ebenfalls eine „Hetzjagd, getrieben von Unwissenheit und Fehlinformation". Die Entscheidung dürfe kein Musterbeispiel für Österreich sein. „Es kann nicht sein, dass Lenker von Dieselfahrzeugen zum Sündenbock der Industrie und der vergangenen Politik gemacht werden“, kritisierte Rauch. „Wir bekennen uns zum umfassenden Klima- und Umweltschutz, in Österreich wird es aber derartige Fahrverbote nicht geben.“
Nach Ansicht von NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard wird das deutsche Urteil aber die Diskussion auch in Österreich wieder anheizen: „Abseits des Ausstoßes von Treibhausgasen durch den Verkehr waren Grenzwertüberschreitungen bei Schadstoffen in Ballungsräumen, vor allem NOx, immer wieder ein Thema. Bislang wurden hier keine überzeugenden Lösungen präsentiert. Das kann ein Anlass sein, dieses Thema wieder stärker in den Fokus zu rücken.“
Liste Pilz kritisiert Regierung
Dass eine größere Diskussion in Österreich ausbleibt, wundert auch den Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, Peter Kolba. Denn auch in den großen Städten Österreichs und entlang stark befahrener Straßen wird eine deutlich höhere Schadstoffbelastung gemessen. Das betreffe keinesfalls nur die „Altlasten“, also alte Dieselfahrzeuge. „Die Manipulationen der Autokonzerne an den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen haben messbare, negative Konsequenzen.“ Kritik übt Kolba an der Koalition: „Die österreichische Regierung tut das, was sie immer tut, wenn ein wichtiges Thema ansteht: Sie schweigt.“
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