„Brexit“: EU fordert mehr Tempo von Großbritannien
Der „Brexit“-Chefverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier, hat gestern vor den Außen- und Europaministern über den Stand der „Brexit“-Verhandlungen mit Großbritannien informiert. Zur Debatte stand auch ein erster Entwurf für einen Austrittsvertrag, von dem sich viele nun deutlich mehr Tempo bei den stockenden Verhandlungen erwarten.
Die rund 100 Seiten enthalten Barnier zufolge „keine Überraschungen“, sondern seien die rechtliche Umsetzung der bereits feststehenden Standpunkte der EU, darunter auch die nicht mit Großbritannien geteilten Vorstellungen für eine Übergangsphase.
Es handle sich Barnier zufolge nicht um den einzigen Punkt, bei dem es weiterhin „große Meinungsunterschiede“ mit Großbritannien gibt. Besorgt zeigte sich der „Brexit“-Chefverhandler auch darüber, dass es bei einigen Themen noch keine Verhandlungen gegeben habe. Ob es zu einer Einigung kommt, bleibe offen, so Barnier, der wiederholte, dass auch eine Übergangszeit weiter nicht ausgemachte Sache sei.
Deutliche Worte aus Deutschland
Klare Worte kamen dazu vom Staatssekretär im deutschen Außenministerium, Michael Roth, der in Brüssel am Rande der Beratungen von der britischen Regierung forderte, endlich die Karten auf den Tisch zu legen.
Mit Blick auf die am Freitag anstehende „Brexit“-Rede der britischen Premierministerin Theresa May sagte der SPD-Politiker, dass es wichtiger wäre, „auch in Brüssel sehr präzise deutlich zu machen, worum es (...) geht“.
„Warten jetzt auf Position der Briten“
„Wir warten jetzt auf die Position der Briten“, sagte der zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Er sprach sich zudem für eine harte Verhandlungsposition gegenüber Großbritannien bei den Rechten für EU-Bürger aus. Für Österreich seien die Rechte der in Großbritannien lebenden Österreicher sehr wichtig, sagte Blümel in Brüssel.
Die Frage nach den Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien nach dem „Brexit“ bzw. während der von der EU geplanten Übergangsphase zwischen März 2019 und Ende 2020 ist nur eine von vielen bisher ungeklärten Fragen. Weitgehend offen ist etwa, wie sich Großbritannien die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU vorstellt. Ungelöst scheint zudem die heikle Frage der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.
Jedenfalls müssen die Verhandlungen im Oktober - während der österreichischen Ratspräsidentschaft - abgeschlossen werden, sagte der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, „sonst geht sich die rechtzeitige Ratifizierung vor dem ‚Brexit‘-Datum nicht mehr aus“.