Zuletzt bis Ende Juli verlängert
Die EU hat am 31. Juli 2014 Sanktionen gegen Russland infolge der völkerrechtswidrigen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch Russland verhängt. Die Maßnahmen betreffen den Energiebereich und den Bankensektor sowie das Militär. Weiters untersagen sie die Geschäftstätigkeit mit namentlich gelisteten Personen.
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Die Sanktionen werden regelmäßig in Halbjahresabständen von den EU-Staaten verlängert - zuletzt bis 31. Juli. Als Gegenreaktion hat Russland Importverbote vor allem für Lebensmittel und Agrarwaren aus der EU verhängt, die zuletzt bis Jahresende verlängert wurden.
Für eine Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen verweist die Wirtschaftskammer (WKÖ) auf eine Studie des WIFO vom Dezember 2016: Etwa ein Drittel des EU-Exportrückgangs nach Russland sei auf die Sanktionen zurückzuführen: Das waren 2015 ca. 530 Mio. Euro, 2016 zusätzlich ca. 50 Mio. Zwei Drittel des Exportrückgangs seien auf den Einbruch der für die russischen Exporte sehr wichtigen Preise für Erdöl und Erdgas und den damit zusammenhängenden Wertverfall des Rubels zurückzuführen.
Regierung will Spannungen abbauen
Die Aufhebung der Sanktionen in naher Zukunft wird von Beobachtern als gering eingeschätzt. Aus einigen Mitgliedsstaaten wurden aber Vorbehalte gegen die Maßnahmen geäußert. Ein EU-Diplomat zählte die Regierungen in Zypern, Ungarn, Griechenland, Italien, Spanien und Bulgarien dazu, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Die österreichische Regierung hat in ihrem Programm festgeschrieben, sich aktiv dafür einzusetzen, „die - insbesondere durch den Ukraine-Konflikt - entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang abzubauen“ sowie „für die Entschärfung des Konflikts in und um die Ukraine“.
Konkreter Anlass für den Beschluss der EU-Sanktionen war der Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem von russischen Separatisten kontrollierten Gebiet in der Ostukraine. Die Ukraine und Russland machen einander für den Abschuss verantwortlich. Die Schuldfrage ist nicht endgültig geklärt, laut Untersuchung kam die Rakete aus Russland.
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