Eurofighter: Untreue-Ermittlungen gegen Darabos

In der Eurofighter-Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen den früheren SPÖ-Verteidigungsminister und nunmehrigen burgenländischen Landesrat Norbert Darabos. Wie die „Kronen Zeitung“ heute berichtete, wird er als Untreue-Verdächtiger geführt. Das Verfahren wurde aus dem gesamten Eurofighter-Komplex ausgegliedert, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Angezeigt war Darabos bereits vergangenes Jahr worden, und zwar vom damals noch grünen, inzwischen nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung nicht mehr im Nationalrat vertretenen Abgeordneten Peter Pilz.

Es geht dabei um den Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller aus dem Jahr 2007 und den Umstand, dass während des Ausschusses ein älterer Vergleichsentwurf aufgetaucht war, der - so der Vorwurf - der Republik bessere Bedingungen geboten hätte.

„Das Bestmögliche für die Steuerzahler“

Darabos konterte in der „Krone“: „Ich habe das Bestmögliche für die Steuerzahler herausgeholt“, sagte er, der zweite Vergleich sei „besser gewesen“. Er blieb auch dabei, dass unter seiner Ägide 370 Mio. Euro für die Steuerzahler erkämpft werden konnten.

Dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn persönlich ermittelt, bewertete er so: „Das klingt schon bedrohlich. Ich hatte bereits ein Gespräch mit dem Staatsanwalt. Ich denke, das ist sehr gut verlaufen. Über die Unterschiede in den Vergleichen muss ich jetzt mit meinen Anwälten sprechen.“

Alle Parteien für U-Ausschuss-Fortsetzung

Zudem wurde bekannt, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden dürfte - zumindest haben das alle Fraktionen heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bekräftigt. Ein entsprechender Antrag von NEOS wurde einstimmig vertagt, um offene Detailfragen abzuklären, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Der Ausschuss soll aber innerhalb von vier Wochen nochmals zum selben Thema einberufen werden, bis dahin wollen die Fraktionen die Zeit für intensive Gespräche nützen. In vier Wochen werde sich zeigen, „ob die Zusage der Regierungsparteien, den Ausschuss fortzuführen, ein echtes Bekenntnis zur Aufklärung war“, meinte NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Er sei jedenfalls zuversichtlich, dass der Antrag letztlich angenommen wird.

Wegen Neuwahl vorzeitig eingestellt

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz betonte ebenfalls, dass eine Fortsetzung für die FPÖ unstrittig sei. Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz schloss sich dem an, zumal es neue Erkenntnisse gebe. Wie Antragsteller Bernhard hält er es für richtig, wichtige Detailfragen vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu klären und im Konsens vorzugehen. Beide warnten aber davor, die Sache zu lange hinauszuschieben.

Der zweite, von FPÖ und Grünen initiierte Eurofighter-U-Ausschuss musste vergangenen Sommer wegen der ausgerufenen Neuwahl seine Arbeit vorzeitig einstellen. Der nunmehrige Antrag von NEOS betrifft die „Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2016“. Rein formal braucht es für diesen Antrag eine Mehrheit. Alternativ könnte auch ein Viertel der Abgeordneten ein entsprechendes Verlangen einbringen.