Recherchen mögliches Motiv
Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten ist mit dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak in der EU ein Aufdeckungsjournalist ermordet worden. In der Slowakei und der EU herrscht Bestürzung und Fassungslosigkeit. Spitzenpolitiker aus dem In- und Ausland meldeten sich zu Wort. In der Slowakei wurden spontan Kerzen angezündet. In wenigen Tagen ist ein Trauermarsch geplant.
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Sollten sich die Vermutungen über einen Zusammenhang mit Recherchen des Journalisten bestätigen, gehe es um eine „beispiellose Attacke gegen Pressefreiheit und Demokratie der Slowakei“, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico in einer ersten Reaktion. Zur Aufklärung werde ein spezielles Ermittlerteam eingesetzt, zudem habe seine Regierung eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise ausgeschrieben, die zu den Tätern führen.
Es wird vermutet, dass Kuciaks Arbeit mit seiner Ermordung und dem Mord an seiner Verlobten zusammenhängt. Im Fokus des investigativ arbeitenden Journalisten standen Steuervergehen, Korruption und kriminelle Kontakte von Unternehmen. Am Sonntag wurden die Leichen von ihm und seiner Verlobten in ihrem Haus in der Westslowakei gefunden, wie die slowakische Polizei am Montag mitteilte. Sie wurden durch Schüsse in Kopf und Brust getötet.
„Noch nie solch beispiellosen Angriff erlebt“
Wahrscheinlichstes Motiv für den Doppelmord sei die Tätigkeit Kuciaks gewesen, sagte Polizeipräsident Tibor Gaspar am Montag: „Die Indizien weisen darauf hin, dass die Ermordung geplant war und nicht bei einer spontanen Auseinandersetzung erfolgte.“ Gefunden wurden die Leichen aufgrund eines Hinweises der Mutter der getöteten Frau. Sie hatte seit Donnerstag nichts mehr von ihrer Tochter gehört.
APA/AP/Aktuality.sk
Jan Kuciak recherchierte über Steuerbetrug und Korruption
Eine Polizeistreife sei daraufhin zu dem Haus nahe der westslowakischen Stadt Galanta gefahren, in dem das Paar wohnte, und habe die beiden Toten gefunden, so Gaspar. Vermutliche Tatzeit und Tathergang würden erst noch ermittelt. Er zeigte sich schockiert: „Die Slowakei hat noch nie einen solch beispiellosen Angriff auf einen Journalisten erlebt.“
Recherche über Luxuswohnungen
Der 27-jährige Kuciak hatte im Internetportal Aktuality.sk, das zum Medienkonzern Ringier Axel Springer Slovakia gehört, immer wieder über mutmaßlichen Steuerbetrug berichtet und hatte dabei vor allem prominente Unternehmer im Visier, die nach seinen Recherchen Geschäftsverbindungen zu den regierenden Sozialdemokraten (Smer) in der Partei und zu Kreisen der organisierten Kriminalität haben sollen.
Für seine jüngste Geschichte für Aktuality.sk berichtete Kuciak über den Verdacht des Steuerbetrugs in Verbindung mit einem Komplex von Luxuswohnungen in Bratislava. Wegen des Falles hatte es 2017 Proteste und Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Robert Kalinak wegen dessen Geschäftsverbindungen zu dem Projektentwickler gegeben, gegen den wegen Steuerbetrugs ermittelt wurde. Beide haben jedwedes Fehlverhalten bestritten.
Drohungen bereits im Herbst
Wegen Drohungen einflussreicher Personen gegen ihn hatte Kuciak bereits im vergangenen Herbst Strafanzeige erstattet. Zuletzt hatte Kuciak auch von einem der kritisierten Unternehmer Drohungen bekommen. Dabei soll es aber nicht um mögliche Gewaltanwendung gegangen sein, sondern der Unternehmer Marian Kocner wollte Medienberichten zufolge über Kuciak und seine Familie ähnliche „Schmutzberichte sammeln“ wie dieser über ihn.
Journalist in Slowakei ermordet
Der 27-jährige Jan Kuciak recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen und berichtete unter anderem über die Panama-Papers.
Kocner machte in der Slowakei in der Vergangenheit immer wieder aufgrund seiner Verbindungen zwischen Politik und zwielichtiger Geschäftemacherei auf sich aufmerksam. Kuciak und andere Journalisten warfen ihm zuletzt geschäftliche Verbindungen zu Spitzenpolitikern, darunter zum umstrittenen Innenminister Kalinak, vor. Kalinak wird seit Längerem vorgeworfen, mutmaßliche Steuerbetrüger zu schützen. Er wies Vorwürfe in diese Richtung aber stets zurück.
Polizeipräsident Gaspar versprach nun vorbeugende Schutzmaßnahmen für andere Journalisten, die wegen ihrer Tätigkeit gefährdet sein könnten. Er bat alle Journalisten, die sich bedroht fühlen könnten, um Kontaktaufnahme mit der Polizei. Allerdings hatten in der Vergangenheit gerade Kalinak und Gaspar immer wieder heftige Kritik an Aufdeckungsjournalisten geübt.
„Ich bin schockiert“
„Entsetzt“ und „fassungslos“ zeigte sich am Montag der Medienkonzern Axel Springer. Der Verdacht liege nahe, dass das Verbrechen im Zusammenhang mit einer laufenden Recherche Kuciaks stehe: „Sollte das Attentat ein Versuch sein, einen unabhängigen Verlag (...) davon abzuhalten, Missstände aufzudecken, werden wir (...) unseren journalistischen Auftrag noch gewissenhafter und konsequenter ausüben“.
„Ich bin schockiert“, teilte der aus der Slowakei stammende tschechische Regierungschef Andrej Babis via Twitter mit: „Im Leben wäre mir nicht eingefallen, dass so etwas in der Slowakei im Jahr 2018 geschehen kann.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich „schockiert“. Er verurteile die „feige Tat“. Für Angriffe auf Journalisten und Einschüchterungsversuche dürfe es keinen Platz geben in Europa.
Verurteilungen aus mehreren EU-Ländern
Die EU könnte nicht dulden, „dass ein Journalist getötet werde, weil er seinen Job mache“, kritisierte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani. Er forderte „gründliche Ermittlungen - bei Bedarf mit internationaler Unterstützung“ ein. Schockiert zeigte sich auch der stellvertretende Chef der EU-Kommission, Frans Timmermans: „Keine Demokratie kann ohne freie Presse überleben.“ Auch FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl forderte eine „vollumfassende rasche Aufklärung“.
Scharfe Worte kamen auch aus dem EU-Vorsitzland Bulgarien. Die bulgarische Außenministerin und amtierende Ratsvorsitzende Ekaterina Sachariewa bezeichnete am Dienstag in Brüssel den Mord als „schreckliche Tat“ und äußerte die Erwartung, dass die slowakischen Behörden den Fall aufklären.
Zweiter Journalistenmord in EU in fünf Monaten
Das sei bereits „zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten“ der Fall, dass in der EU ein Journalist ermordet wurde, verurteilte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Erst im Oktober wurde die bekannte Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta bei einem Bombenanschlag getötet. Derzeit stehen drei Männer wegen der Tat unter Mordanklage vor Gericht. Unklar ist, wer die Hintermänner sind.
Galizias Sohn reagierte am Montag mit schweren Vorwürfen gegenüber der EU-Kommission: „Meine Familie hat die EU-Kommission gewarnt, dass Malta mit der Ermordung meiner Mutter Daphne Caruana Galizia einen neuen Standard für zulässiges Verhalten innerhalb der EU gesetzt hat und andere bald sterben würden, wenn nicht entschiedene Maßnahmen ergriffen werden“, twitterte er. „Jan Kuciak hätte gerettet werden können.“
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