Gusenbauer bestreitet verdecktes Ukraine-Lobbying in USA

Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat sich laut US-Behörden 2013 an verdecktem Lobbying für den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in den USA beteiligt. Das folgt aus einer Anklage gegen den Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort. Gusenbauer weist das zurück.

Konkret soll eine Gruppe ehemaliger hochrangiger europäischer Politiker, angeführt von einem „früheren europäischen Kanzler“, für die Ukraine in Washington lobbyiert haben. Das gab der Sonderermittler Robert Mueller, der die mögliche Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch Russland untersucht, am Freitag bekannt.

Manafort soll „Habsburg-Gruppe“ rekrutiert haben

Das Nachrichtenmagazin „Politico“ behauptet, bei dem Kanzler, der das von Manafort intern als „Habsburg-Gruppe“ bezeichnete Team an Ex-Politikern quasi anführte, handle es sich um den früheren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.

Hintergrund sind Muellers Ermittlungen rund um Manafort, Lobbyist und zeitweiliger Wahlkampfleiter von Trump. Dieser hatte jahrelang den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch beraten und für ihn lobbyiert. Manafort war zuvor von Mueller bereits angeklagt worden - am Freitag folgten weitere Anklagepunkte. In der Anklageschrift finden sich als Nebentangente Manaforts Lobbyingaktivitäten für die Ukraine. Der Name des „europäischen Ex-Kanzlers“ wird darin nicht genannt.

Gusenbauer: Für europäischen Weg engagiert

Gusenbauer betonte in einem Statement gegenüber der BBC und gegenüber der APA, er habe sich ausschließlich für einen europäischen Weg der Ukraine engagiert, sagte Gusenbauer am Samstag gegenüber der APA.

„Der Plan bestand darin, dass die informell als ‚Habsburg-Gruppe‘ bezeichneten Ex-Politiker den Anschein erwecken, die Regierung der Ukraine unabhängig zu beurteilen. Sie waren jedoch tatsächlich bezahlte Lobbyisten der Ukraine“, schrieb Mueller dagegen in seiner Anklageschrift. Mueller wirft Manafort in dem Zusammenhang vor, Lobbyingaktivitäten einer ausländischen Regierung sowie einer ausländischen Partei nicht gemeldet zu haben. Seit dem Foreign Agents Registration Act (FARA) von 1938 ist das in den USA eine Straftat.

„Niemals Aktivitäten für Janukowitsch“

Laut APA lassen die vom US-Justizministerium publizierten Dokumente keinen Zweifel, dass von Gusenbauer die Rede ist. Laut einer FARA-Meldung des US-Lobbyingunternehmens Mercury Public Affairs, das damals für die zwischengeschaltete Brüsseler NGO Europäisches Zentrum für eine moderne Ukraine tätig war, traf der österreichische Ex-Kanzler am 5. und 6. Juni 2013 drei US-Abgeordnete, parlamentarische Mitarbeiter sowie einen Vertreter eines bekannten US-amerikanischen Thinktanks. Weitere „ehemalige europäische Kanzler“ waren im ukrainischen Kontext nicht aktiv.

Gusenbauer selbst dementierte am Samstag die Darstellung Muellers: „Ich habe niemals für Herrn Janukowitsch oder die Partei der Regionen Aktivitäten gesetzt“, sagte er in einem Telefonat mit der APA. Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde, so der ehemalige Bundeskanzler.

Gusenbauer wurde bezahlt

Manafort habe er damals zwei- oder dreimal bei Veranstaltungen getroffen, unter anderem auch in Washington, bestätigte Gusenbauer. Mit Manaforts Aktivitäten in der Ukraine und für Janukowitsch habe er selbst aber nie etwas zu tun gehabt. Von einer zwischengeschalteten NGO in Brüssel und der Bezeichnung „Habsburg-Gruppe“ wisse er nichts.

Über seine damalige Bezahlung wollte der Ex-Kanzler nichts sagen. Gusenbauer sagte aber, dass die damaligen Aktivitäten „remuneriert“ gewesen seien.