Pröll warnt Regierung
In der ÖVP machen sich weitere Parteigranden für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie stark. Der frühere mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat das „Don’t Smoke“-Volksbegehren bereits unterschrieben, Ex-Vizekanzler und Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner wird das noch tun, wie beide dem „Kurier“ erklärten.
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„Das Aufheben des Rauchverbots ist zweifelsohne ein Rückschritt und nicht sinnvoll“, so Pröll. Er sei „überzeugter Nichtraucher“, die Pläne der ÖVP-FPÖ-Koalition finde er aus gesundheitspolitischer Sicht falsch. Er habe deshalb diese Woche gemeinsam mit seiner Frau unterschrieben. Pröll warnt die Regierung zugleich davor, das laufende Volksbegehren einfach wegzuwischen. „Jede Regierung muss äußerst vorsichtig sein bei so einem Thema, dass man nicht die Glaubwürdigkeit verspielt, gerade nachdem man sich ja der direkten Demokratie verschrieben hat.“
Ähnlich Mitterlehner, in dessen Amtszeit 2015 das generelle Rauchverbot ab Mai 2018 beschlossen wurde: „Ja, ich werde unterschreiben. Es ist für mich stimmig und sachlich notwendig, hier konsequent zu bleiben“, sagte Mitterlehner zum „Kurier“.
APA/Robert Jäger
Mitterlehner und Pröll im Jahr 2014 - damals waren beide noch politisch aktiv
Koalitionäres Reizthema
In der Koalition wird das Thema immer mehr zu einem Reizthema: Die ÖVP gibt die Schuld an der Debatte, die die Regierung belastet, der FPÖ. Es sei deren Forderung gewesen, ohne ein Nachgeben der Volkspartei hätte die FPÖ dem Koalitionspakt nicht zugestimmt, so sinngemäß die Aussagen von ÖVP-Regierungsseite. Die FPÖ wiederum sieht das Problem bei der ÖVP: Man sei ja jederzeit zu einer Volksabstimmung bereit - bei der Stärkung der direkten Demokratie habe die ÖVP aber auf eine Verschiebung auf das Ende der Legislaturperiode bestanden.
Die FPÖ möchte etwa auch über CETA, den Freihandelsvertrag mit Kanada, dem Österreich bereits zugestimmt hat, nachträglich abstimmen lassen. Das lehnt die ÖVP ab - erst recht während der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018.
ÖVP-interne Widerstände
Die ÖVP-interne Unzufriedenheit veranlasste Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach langem Schweigen, Verständnis für die Verteidiger des Rauchverbots zu zeigen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich einen Tag vor der Landtagswahl laut Aussendung der Zeitung „Österreich“ erneut klar für ein striktes Rauchverbot aus. Bereits am Freitag hatten sich die meisten ÖVP-Länderchefs sehr deutlich gegen die Aufhebung ausgesprochen.
In Salzburg zeigte sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zuversichtlich, dass das Rauchverbot „ohnedies früher oder später“ kommt. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wollte „aus meinem Herzen keine Mördergrube“ machen. Er sei klar für ein Rauchverbot. So wie Schützenhöfer hoffen auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Vorarlberger Kollege Markus Wallner auf eine Meinungsänderung bei der FPÖ. Er selbst habe „keine große Freude“ mit dem Kippen des ab Mai geltenden Gesetzes gehabt, so Stelzer. Er betonte aber, das sei eine FPÖ-Koalitionsbedingung gewesen. Am deutlichsten stellte sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hinter die Bundesregierung. Aber auch sie ist der Meinung, dass die FPÖ die Situation „neu bewerten sollte“.
Nächste Woche im Parlament
Bereits kommende Woche will die ÖVP-FPÖ-Regierung im Nationalrat einen Initiativantrag einbringen, der das ab 1. Mai beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Inkrafttreten wieder kippen soll. Die bei Gesetzen übliche Begutachtung wird es damit nicht geben. „Die Parteien werden den Weg wählen, den sie für sich als richtig sehen“, wollte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag nicht festlegen, ob es eine Gesetzesbegutachtung geben sollte.
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